Rechtliche Grauzone
So umgehen deutsche Raser ein drohendes Fahrverbot
Mehr öfter in Deutschland zu schnell unterwegs ist, hat vermutlich bereits mit der Flensburger Verkehrssünderkartei Bekanntschaft gemacht. Ein paar Tempo-Strafen, schon droht ein Fahrverbot. Doch viele Raser umgehen das – auf fragwürdige Art.
Eine aktuelle Umfrage des ADAC zeigt: Fast jeder zweite Autofahrer mit Punkten in Flensburg hat schon vom illegalen Punktehandel gehört. Demnach kennen 43 Prozent der Betroffenen das Geschäftsmodell, bei dem bezahlte Dritte die Punkte eines anderen übernehmen, um diesem ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. Unter allen Autofahrern ist das Thema nur 25 Prozent ein Begriff.
Punktehändler gleichermaßen beliebt und verachtet
Besorgniserregend sei, dass jeder Zweite der Befragten mit Punkten im Verkehrszentralregister einen solchen Dienst sogar in Anspruch nehmen würde - sofern keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten wären, so der Verkehrsklub. Gleichzeitig fordern 72 Prozent aller Befragten eine konsequente Bestrafung gewerbsmäßiger Punktehändler. Unter denjenigen, die selbst Punkte haben, fällt die Zustimmung mit 48 Prozent deutlich geringer aus. 35 Prozent sehen hingegen keinen Handlungsbedarf.
Es deutet also vieles darauf hin, dass mit steigender Punktelast auch die Bereitschaft wächst, illegale Schlupflöcher zu nutzen. Beim Punktehandel übernehmen Dritte die Verantwortung für Verkehrsvergehen und kassieren dafür Geld sowie die Flensburger Einträge. Rechtlich ist das als Täuschung von Behörden zu werten, es bewegt sich aber in einer Grauzone.
Der ADAC fordert deshalb ein konsequenteres Vorgehen gegen diese Praxis. So sollen die Bußgeldstellen personell aufgestockt werden, um die Aufdeckungsquote und damit das Risiko zu erhöhen. Außerdem plädiert der Club für ein Gesetz zur Schließung der rechtlichen Lücke. Darüber hinaus werden Domain-Sperren für gewerbliche Anbieter sowie ein Bußgeldrahmen von bis zu 30.000 Euro gefordert. Die hohen Bußgelder sollen dabei an alle am Punktehandel und der Behördentäuschung beteiligten Personen verhängt werden können.
Was notorische Raser derzeit noch freut, ist dem ADAC ein Dorn im Auge: Punktehandel untergrabe die Glaubwürdigkeit des Verkehrssanktionssystems. Das Zusammenspiel von Punkten, Bußgeldern und Fahrverboten habe sich jedoch als wirksames Mittel erwiesen, um notorische Regelverstöße zu sanktionieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
In Deutschland bekommen Raser je nach Schwere der Tempoverstöße einen oder zwei Punkte aufgebrummt (zusätzlich eventuell ein mindestens vierwöchiges Fahrverbot). Wer acht Punkte gesammelt hat, verliert seinen Führerschein für ein halbes Jahr und bekommt ihn erst nach bestandener Medizinisch-psychologischer Untersuchung zurück.
Auch in Österreich gibt es ein Vormerksystem – Überschreitungen des Tempolimits fallen hier aber nicht hinein.
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