Akute Gefahr

LBL warnt vor Finanz-Problemen in den Gemeinden

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Liste Burgenland (LBL) hat am Donnerstag vor finanziellen Problemen, mit denen Gemeinden in zunehmendem Maße zu kämpfen hätten, gewarnt. Von den 171 burgenländischen Kommunen seien seiner Einschätzung nach "an die 150 so weit, dass sie keinen Voranschlag, kein Budget und keinen Rechnungsabschluss mehr zustande bringen", erklärte Landtagsabgeordneter Manfred Kölly.

Zur Vergrößerung des finanziellen Spielraumes der Gemeinden verlangte Kölly eine Umschichtung bei den Ertragsanteilen. Diese seien für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern pro Einwohner nahezu doppelt so hoch wie für kleine Gemeinden.

Zur ausgabenseitigen Sanierung schlug Kölly vor, künftig Unterstützungen wie Sozialhilfe, Pflegesicherung und Jugendwohlfahrt über das Land anstatt wie bisher über die Kommunen abzuwickeln. In den Gemeindestuben solle außerdem die Pragmatisierung für Amtsmitarbeiter abgeschafft werden.

Einsparungen im Feuerwehrwesen?
Einsparungspotenzial erblicken Kölly und LBL-Obmann Wolfgang Rauter aber auch im Feuerwehrwesen: Gemeinden sollten in Zukunft leichter kooperieren können, etwa bei der Anschaffung von Geräten. Um dies zu unterstützen, seien derzeit bestehende Richtlinien aufzuheben. Beispielsweise habe die Feuerwehr in Müllendorf vor eineinhalb Jahren ein Tanklöschfahrzeug um über 300.000 Euro angeschafft, so Rauter. Jetzt müsse sich "aufgrund unsinniger Richtlinien der Landesfeuerwehr im Auftrag des Landes" auch die Nachbargemeinde Großhöflein ein Tanklöschfahrzeug anschaffen.

Seitens der Landesfeuerwehr sei eine "vernünftige Konzeption" erforderlich, so Rauter. Diese könne zum Beispiel aus Schwerpunktfeuerwehren bestehen, die um Gemeindefeuerwehren "mit einer sehr geringen Maschinenausstattung" ergänzt werden. Sonst sei das finanziell nicht mehr zu schaffen.