10.06.2020 14:19 |

Klimavolksbegehren

200 heimische Unternehmen unterstützen Forderungen

Die Forderungen des Klimavolksbegehren, für das man von 22. bis 29. Juni unterschreiben kann, werden von mehr als 200 heimischen Unternehmen unterstützt. Gemeinsam forderten sie am Mittwoch die Bundesregierung in einem im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten offenen Brief auf, Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Produktion und für eine Energie- und Mobilitätswende zu tätigen, um die Wirtschaft nachhaltig zu verändern.

„Wie sich zeigte, machen Krisen baldige Maßnahmen nötig. Jeder ungenutzte Tag macht spätere Maßnahmen umso teurer“, sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, mit Verweis auf die Covid-19-Krise. Die Klimakrise dürfe deswegen nun nicht aus den Augen verloren werden und müsse bei den staatlichen Investitionen in Milliardenhöhe bedacht werden. „Wir brauchen jetzt Taten, um nicht unvorbereitet in die nächste Krise zu rutschen. Wir müssen diesen entscheidenden Moment nutzen, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig und krisensicher zu gestalten“, forderte die Sprecherin.

Das beste Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise und zugleich Mittel gegen die Klimakrise sieht Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG, darin, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit Investitionen voranzutreiben. In der Photovoltaik-Branche könnten so bis zu 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis zu 30.000 Jobs könnten immerhin durch die Forcierung von Windenergie entstehen.

ÖBB prominenter Unterstützer im Verkehrssektor
Im Verkehrssektor hat das Klimavolksbegehren mit den ÖBB ebenfalls einen prominenten Unterstützer gefunden. „Ohne den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird eine Bewältigung der Klimakrise nicht möglich sein“, sagte Mark Topal, Leiter für Systemtechnik, Sicherheit und Nachhaltigkeit bei der ÖBB-Holding. „Die Bahn weist eine 26-mal bessere CO2-Bilanz auf als Pkw. Investitionen in die Bahninfrastruktur sparen CO2, stärken den Wirtschaftsstandort und leisten so einen Beitrag für Generationen“, warb Topal für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs.

Auch die Billa AG unterstützt die Forderungen des Klimavolksbegehrens. Schließlich seien landwirtschaftliche Produkte stark von Umwelteinflüssen abhängig. Um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sei eine klimafreundliche Herangehensweise nötig, die auf Regionalität, Nachhaltigkeit und kurze Transportwege setze, sagte Jan Dörrich, Projektleiter für Nachhaltigkeit bei Billa und der Rewe-Gruppe.

„Wiederaufbau muss ein grüner, nachhaltiger sein“
Der Forderung nach einer ökosozialen Steuerreform konnte Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der VBV-Vorsorgekasse, viel abgewinnen. Er sieht einen großen Hebel für eine klimafreundliche Zukunft darin, veranlagtes Geld in die richtige Richtung zu investieren. „Der Wiederaufbau nach Corona muss ein grüner, nachhaltiger sein. Die Bevölkerung und weite Teile der Wirtschaft sind bereit dazu“, meinte Zakostelsky.

Eintragung von 22. bis 29. Juni möglich
Die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren findet von 22. bis 29. Juni statt. Die verpflichtende Behandlung der Forderungen im Parlament hat das Begehren mit derzeit 114.000 Unterstützungsstimmen bereits erreicht. Im Vorfeld hatten die Initiatoren auf einen Termin im September gedrängt, um Beschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie auszuweichen.

Mittlerweile habe man die Situation angenommen, sagte die Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Wir sehen uns dennoch mit noch nie da gewesenen Umständen konfrontiert. Beispielsweise soll jede Person ihren eigenen Kugelschreiber auf die Gemeindeämter mitbringen. Die Frage ist, ob sie ein zweites Mal kommen, wenn sie ihn vergessen“, so Rogenhofer. Gehofft werde weiterhin auf eine Kooperation der Politik, die leichtere Formen der Teilnahme wie eine ortsungebundene Abstimmungsmöglichkeit abseits der Handy-Signatur ermöglichen könnte.

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