28.05.2020 16:03 |

Pächter beeinsprucht

Lokal am Donaukanal droht die Zwangsräumung

Die Auseinandersetzung um Gastro-Flächen am Wiener Donaukanal geht in die nächste Runde. Die DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), die sich aus Bund, Wien und Niederösterreich zusammensetzt und den Donaukanal verwaltet, will den Bereich rund um das Lokal Adria Wien zwangsräumen, wie die Stadt Wien nun mitteilte. Pächter Gerold Ecker will vorerst aber nicht weichen. Er sieht sich im Recht.

Der Streit schwelt bereits seit Jahren: Sechs Flächen wurden 2017 infolge eines kritischen Rechnungshofberichts von der DHK neu ausgeschrieben. Ecker, der seit Längerem am Kanal aktiv ist und auch das Badeschiff betreibt, war gerichtlich gegen die Neuvergabe vorgegangen. Ein Teil des von ihm bespielten Adria-Wien-Areals sollte er nämlich zurückgeben. Vermieter und Mieter konnten sich bis dato nicht einigen.

„Kein Anrecht auf die Nutzung“
Und auch jetzt ist die Situation weiter unklar, wenn auch nicht unbedingt aus Sicht der DHK. „Die Pachtverträge Eckers sind mit Ausnahme des Badeschiffs allesamt bereits im Oktober 2018 ausgelaufen. Seit September 2019 ist rechtskräftig entschieden, dass Ecker kein Anrecht auf die Nutzung der Adria Wien hat. Am 27. November 2019 bestätigte dies auch der OGH. Doch bis heute weigert sich Ecker, den Anordnungen des Gerichtes Folge zu leisten und die Fläche zu räumen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme.

Martin Jank, der Geschäftsführer Wiener Gewässer Management GmbH, der die Interessen Wiens vertritt: „Wir lassen uns von Herrn Ecker nicht auf der Nase herumtanzen. Er hat auf Zeit gespielt, um möglichst lange seine Lokale betreiben zu können, selbst wenn er bereits rechtskräftig keinerlei Anspruch mehr hatte. Es wird niemand dafür Verständnis aufbringen, wenn wir jemanden für seine Dreistigkeit belohnen, wenn er beharrlich rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ignoriert. Deshalb ist die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung auch aus Sicht der Stadt Wien unumgänglich.“

Zitat Icon

Die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung ist aus Sicht der Stadt Wien unumgänglich.

Martin Jank, Geschäftsführer Wiener Gewässer Management GmbH

Es werde daher jetzt im Frühsommer zu einer „Unterbrechung des Angebotes“ kommen. Die Flächen hätten bereits Anfang des Jahres für ein Nachfolgeprojekt geräumt werden sollen, hieß es. Wann die Zwangsräumung ansteht, wurde nicht kommuniziert.

Pächter: Einspruch eingebracht
Pächter Gerold Ecker versicherte, dass man Einspruch eingebracht habe und eine Räumung der betreffenden Flächen rechtlich nicht möglich sei. „Wir gehen davon aus, dass es nicht zu einer zwangsweisen Räumung kommt.“ Allerdings, so gestand er ein, wisse man nicht, welche Schritte die DHK bzw. die Stadt ergreifen werden. Wenn man im Wahljahr „mit der Planierraupe“ gegen ein beliebtes Lokal - das erst seit Kurzem wieder geöffnet habe - vorgehen wolle, könne er das nicht verhindern.

Zugleich versprach er, dass man sich nicht widersetzen werde - wenn es die endgültige Entscheidung gebe: „Ich sperre zu, wenn die Verfahren rechtsstaatlich zu Ende geführt worden sind.“ Vorerst, so beteuerte er, denke er aber nicht daran zu schließen.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 05. Juli 2020
Wetter Symbol
Wien Wetter

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.