Regionale Lockerungen

Ludwig skeptisch, Platter warnt vor „Wettbewerb“

26.05.2020 16:20

Nach der Ankündigung des Kanzlers, es würde in den kommenden Wochen zu weiteren Lockerungen kommen, arbeiten zwei Landeshauptleute an der Erstellung eines österreichweiten Konzepts. Der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser wurden mit der Ausarbeitung von regionalen Öffnungen beauftragt. Die anderen Bundesländer warten gespannt auf die Ergebnisse. Nur Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigt ein wenig Skepsis.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser hatte sich angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Kärnten schon länger für regionale Lockerungen ausgesprochen. Mit Stand Dienstag gab es in Kärnten offiziell nur noch eine infizierte Person. Kaiser arbeitet mit Stelzer, der derzeit in der Landeshauptleute-Konferenz den Vorsitz hat, Vorschläge aus, die dann den Amtskollegen und der Bundesregierung zur Diskussion vorgelegt werden sollen. Als Beispiele nannte Kaiser Lockerungen beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und die Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl bei Begräbnissen.

Auch Stelzer ist grundsätzlich „ein Befürworter“ regionaler Lockerungen von Corona-Maßnahmen. Woran er dabei konkret in seinem Bundesland denkt, konnte sein Büro am Dienstag noch nicht sagen. Nur so viel ist fix: Es müsse über die Bundesländergrenzen hinweg „übersichtlich bleiben“. Einen genauen Zeitplan für das Bundesländer-Konzept gebe es allerdings noch nicht.

Ludwig: Österreich ist zu klein für regionale Unterschiede
Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich bereits am Montag skeptisch zu lokalen Lockerungen geäußert. Am Dienstag bekräftigte er in einem schriftlichen Statement seine Zurückhaltung dahingehend, „ob regionale Unterschiede gemacht werden sollten“. Schließlich sei Österreich weder von der Fläche noch von den regionalen Gegebenheiten derart unterschiedlich strukturiert, dass hier zwingend regionale Unterscheidungen zu treffen wären.

Außerdem gebe es noch keine Vorschläge: „Unklar ist, ob man sich hier an Bundesländergrenzen orientieren will oder an politischen Bezirksgrenzen oder zwischen Stadt und Land - hier würde sich wiederum die Frage der Größe stellen - unterscheiden soll.“ Grundsätzlich stehe er aber Gesprächen zu Lockerungen offen gegenüber, so der Bürgermeister.

Positive Signale aus NÖ, Stmk und Vbg
In Niederösterreich, der Steiermark und Vorarlberg wartet man gespannt auf das Konzept von Kaiser und Stelzer. „Klar ist, dass es für eine solche Vorgehensweise in einem ersten Schritt bundeseinheitliche Kriterien geben muss“, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann sich - eine entsprechend positive Gesamtentwicklung vorausgesetzt - eine unterschiedliche Vorgehensweise der Bundesländer bei den Corona-Maßnahmen durchaus vorstellen. Er halte es für richtig, dass ein Weg eingeschlagen werde, der regionale Lockerungsmaßnahmen vorsieht, hieß es aus seinem Büro.

Salzburg übe in der Frage eigenständiger Lockerungen eher Zurückhaltung, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Denn mit den bundeseinheitlichen Regelungen sei man bisher sehr gut unterwegs.

Platter warnt vor „Wettbewerb“ unter Bundesländern
Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) meinte, er sei zwar nicht „prinzipiell“ gegen regionale Bestimmungen. Allerdings sollte es bundeseinheitliche Regeln geben. Platter sprach sich zudem gegen einen „Wettbewerb“ der Bundesländer untereinander aus. Es könne beispielsweise nicht sein, dass man in Kärnten keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse, im angrenzenden Osttirol aber schon.

Doskozil mit Seitenhieb auf Ischgl
Regionale Lockerungen seien „nicht nur vorstellbar, sondern auch richtig“, betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Regionalisierung dürfe aber nicht dazu führen, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung verabschiede. „Denn Faktum ist: Oberste Gesundheitsbehörde ist der Bund - der hat auch die Parameter und Szenarien zu definieren, unter denen regionale Lockerungen möglich und auch wieder zurückzunehmen sind. Hätte der Bund im März klare Vorgaben gemacht, würden wir heute nicht über Ischgl diskutieren“, so Doskozil.