Opposition kocht

Ungarn verhaftet Kritiker wegen Facebook-Postings

Vergangenen Dienstag und Mittwoch ist Ungarns Polizei gegen die angebliche „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgegangen. Dabei wurden auch Wohnungen von Gegnern des populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durchsucht und mehrere Menschen verhaftet. Die Opposition wirft dem Premier vor, Kritiker „mundtot“ zu machen.

Drei Betroffene berichteten am Mittwoch, dass sie zu Hause von Polizisten abgeführt und stundenlang befragt worden seien. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage eines Ende März verabschiedeten Gesetzes, das Strafen für „Fehlinformationen“ vorsieht, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen „unterlaufen“ könnten.

Facebook-Posts führten zu Festnahmen
Wie das ungarische Nachrichtenportal 444.hu berichtete, hatte etwa Andras K. am 28. April unter Bezug auf den rechtsnationalen Orban auf Facebook gepostet: „Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt.“ Einige Tage darauf folgte die Verhaftung inklusive Hausdurchsuchung. Ähnlich verfuhr die Polizei mit einem Oppositionsaktivisten. Janos Csoka-Szücs, der der liberalen Partei Momentum angehört, hatte am 20. April gepostet: „Auch in Gyula wurden 1170 Betten freigemacht.“ Der Satz bezog sich auf eine umstrittene Maßnahme, die dazu geführt hatte, dass die Krankenhäuser viele pflegebedürftige Patienten praktisch auf die Straße setzen mussten.

Opposition erzürnt
Die Polizei hat in einer Erklärung die Hausdurchsuchung und die Vorführung bestätigt und die Vorwürfe wiedergegeben. Zudem verbreitete man Videoaufnahmen von einer der Festnahmen. Sie gab zugleich an, auf Grundlage des neuen Gesetzes in insgesamt 86 Fällen zu ermitteln.

Orban hatte sich im März mit einem eigenen Notstandsgesetz umfassende Vollmachten für das Regieren während der Corona-Krise geben lassen. Die Opposition sieht darin und in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Versuch der Regierung von Viktor Orban, Kritiker „mundtot“ zu machen. Der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy sprach am Mittwoch von einer „Operation der Einschüchterung“.