13.05.2020 13:26 |

Im Internet:

Wirbel um Beiträge: ÖVP zeigt Bürgermeister an

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung von Jennersdorf unter anderem über „Personalangelegenheiten“ abgestimmt. Doch wenig später tauchten Details auf der Facebook-Seite der Bürgermeisterpartei JES auf. Die Volkspartei hat nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ...

Unter den Punkten, die bei der Gemeinderatssitzung in Jennersdorf behandelt wurden, war auch eine „Personalentscheidung“. Details sollten - so der Wunsch von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) in der Einladung - nicht an die Öffentlichkeit gelangen. „Daran haben sich alle Parteien im Gemeinderat gehalten, nur die Bürgermeisterpartei JES nicht“, ärgert sich Bernhard Hirczy von der Volkspartei. „Denn auf der Facebook-Seite von JES wurden Details der Sitzung veröffentlicht“, ärgert sich der türkise Bezirksparteiobmann im Gespräch mit der „Krone“. Außerdem wurde im Internet ein angebliches Stimmverhalten von ÖVP und FPÖ dargelegt. Es seien immerhin 21 (von 25) Gemeinderäte von vier Fraktionen bei der Sitzung zugegen gewesen. Auch bei den Freiheitlichen ist man über das Verhalten der Bürgerliste ausgesprochen ungehalten.

Die Volkspartei geht indes einen Schritt weiter: "Aus unserer Sicht liegt durch dieses Verhalten ein klarer Gesetzesverstoß vor. Das Posting ist seit über einer Woche online. Wir haben daher sowohl die Gemeindeabteilung, als auch die Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt informiert.

Kronen Zeitung

 Niederösterreich-Krone
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