An Stufen gescheitert

Wirbel um Zugang zum Wahllokal

Für jeden zugänglich sollten Wahllokale laut dem Gleichstellungsgesetz sein. Die FPÖ bemängelt nun allerdings, dass bei der Landtagswahl im vergangenen Jänner ein Wahllokal in Jennersdorf nicht barrierefrei war. Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) spricht hingegen von einer „inszenierten Geschichte“.

Auslöser ist eine Anfrage des stellvertretenden FPÖ-Parteichefs Alexander Petschnig im Landtag. Demnach wollte ein Rollstuhlfahrer am Vorwahltag seine Stimme abgeben, was ihm aber aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit erschwert wurde. Deutsch soll den Betroffenen zudem gefragt haben „ob er denn wirklich heute wählen gehen“ wolle, so der Vorwurf. Der Stadtchef weist zurück, solche Aussagen getätigt zu haben. Er selbst habe gemeinsam mit anderen dem Rollstuhlfahrer geholfen, in das Wahllokal zu gelangen. Dieser habe daraufhin sein Wahlrecht ausüben können. „Dafür gibt es rund 20 Zeugen“, betont der Bürgermeister.

In dem Sprengel, in dem der Rollstuhlfahrer seine Stimme hätte abgeben können, sei das Wahllokal barrierefrei gewesen. Der Stadtchef vermutet daher eine Inszenierung der FPÖ. „Es ist auch zu hinterfragen, warum man ein paar Monate im Nachhinein ein Politikum daraus macht“, sagt Deutsch. Dem betroffenen Rollstuhlfahrer sei in dieser Causa allerdings kein Vorwurf zu machen.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung