16.04.2020 10:47 |

Urlauber ausgesperrt

Streit um Neusiedler See: Doskozils Retourkutsche?

Retourkutsche an die türkis-grüne Regierung oder doch mehr ein SPÖ-internes Säbelrasseln? Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat mit seiner Entscheidung, den Neusiedler See, auch bekannt als „Meer der Wiener“, für Urlauber und Ausflügler zu sperren, für Wirbel gesorgt. Dass es sich dabei um ein „Revanchefoul“ für die Schließung der Bundesgärten in Wien durch die Bundesregierung handelt, wurde von Doskozils Vorgänger Hans Niessl vehement bestritten. Doch auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat keine Freude mit der sprichwörtlichen „Seeblockade“. Bahnt sich hier ein neuer Konflikt zwischen Eisenstadt und Wien an?

Nachdem bis nach Ostern bereits ein Betretungsverbot gegolten hatte, dürfen ab Donnerstag die Bäder von Besitzern der Seehütten, von Fischern und zur regionalen Naherholung betreten werden - allerdings mit Einschränkungen. Denn nur Personen, die ihren Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern haben, dürfen zum Erholungsgebiet anreisen, Ausnahmen können von der Bezirksverwaltungsbehörde gewährt werden. Und genau dieser Entscheid sorgt nun für Wirbel.

Diese Maßnahme sei notwendig, weil der Neusiedler See gerade in den Frühlingsmonaten ein beliebtes Tagesausflugsziel sei, verteidigt man sich in Eisenstadt. Auch während der Corona-Krise seien viele Menschen aus anderen Bundesländern angereist. Das habe zu Beschwerden und Anzeigen geführt, weil der gesetzlich vorgegebene Abstand teilweise nicht mehr eingehalten werden konnte. Mit den neuen Beschränkungen wolle man solche Risikosituationen vermeiden und die Gesundheit der betroffenen Personen schützen, so Doskozil.

Rendi-Wagner: „Würde meinen, der See gehört den Österreichern“
Doch selbst Doskozils Parteichefin Rendi-Wagner hat mit der Entscheidung wenig Freude. „Ich wäre froh, wenn wir zu dieser Entscheidung Verfassungsjuristen befragen würden. Ich würde meinen, der Neusiedler See gehört den Österreicherinnen und Österreichern“, erklärte die Parteichefin am Mittwochabend im Puls-24-Gespräch.

Die Antwort darauf berührte ein Thema, das wiederum der Parteichefin nicht ganz angenehm sein dürfte. Doskozil drängte darauf, das Ergebnis der Mitgliederbefragung inklusive „Vertrauensfrage“ zu Parteichefin Rendi-Wagner bekannt zu geben. „Die Mitglieder sollten jetzt auch das Recht haben, das Ergebnis der Befragung zu erfahren - zeitnah“, sagte er zur „Tiroler Tageszeitung“. Die SPÖ hatte die Anfang März gestartete Mitgliederbefragung zwar wie geplant bis 2. April durchgeführt, wegen der Corona-Krise aber Auszählung und Präsentation des Ergebnisses verschoben, ebenso den für 25. April geplanten Zukunftskongress. Am Donnerstagvormittag gab Rendi-Wagner dann bekannt, das Ergebnis werde im Mai veröffentlicht.

Wenig Verständnis im Netz
In den sozialen Netzwerken hat man jedenfalls wenig Verständnis für die Entscheidung des Landeshauptmannes. ORF-Journalist Hanno Settele schrieb auf Twitter: „Der Stephansdom den Wienern, das Goldene Dachl den Innsbruckern, der Bodensee den Bregenzern, der Neusiedler See den 15km-Entfernten. Und logo: Altaussee den Altausseern. Können wir machen. Nur nicht vergessen: There is always tomorrow.“

Eine andere Userin schrieb: „Doskozil sperrt den Neusiedler See zwengs den fehlenen Abständen. Ok, dann kommen wir mit Einkaufswagerl, damit der Abstand wieder passt.“ Ein weiterer User mit dem Namen „Tom“ meinte: „Sozialdemokratie in Österreich bedeutet, statt den Elfmeter zu verwandeln, dem Gegner den Ball zurückzugeben.“ Man darf also gespannt sein, wie sich der Streit um den Steppensee weiter entwickelt.

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