08.03.2020 11:00 |

FPÖ fordert im Landtag

„Mehr Soldaten an der steirischen Grenze!“

Volles Programm im Dienstags-Landtag! Die Freiheitlichen richten einen „dringlichen“ Appell an Landeshauptmann Schützenhöfer für mehr Soldaten an der steirischen Grenze. Dazu drängen die Grünen auf Lockerung der Amtsverschwiegenheit für transparente Gemeinden. Die Neos thematisieren die Causa Seiersberg.

Angesichts wachsender Migrationsströme in Griechenland schlagen die steirischen Freiheitlichen im Landtag Alarm: Sie konfrontieren ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer mit 14 „dringlichen Anfragen“ zum Thema Grenzsicherung in der Steiermark. So soll die Zahl der Soldaten im laufenden Assistenzeinsatz an der steirisch-slowenischen Grenze auf das Niveau vom Herbst 2015 aufgestockt werden: „Wir brauchen eine Erhöhung von derzeit 160 auf 330 Soldaten. Außerdem muss das Bundesheer mehr Befugnisse bekommen“, fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. So sollen die an der Grenze eingesetzten Militärkräfte künftig Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführen dürfen - was derzeit nur Polizisten vorbehalten ist. Zudem soll eine große Grenzschutzübung in Spielfeld stattfinden.

Nächstes Thema auf der „Dringlichen“-Tagesordnung: Gemeindetransparenz. Die Grünen starten eine Initiative für bürgernahe Kommunen und wollen die Gemeindeordnung modernisieren. Beispielsweise soll die Amtsverschwiegenheit entschärft werden.

Ebenfalls am Tapet in der Grazer Landstube: die Causa Shoppingcity Seiersberg (siehe auch Seite 35), auf die sich die Neos stürzen.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger
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