04.03.2020 13:14 |

„Türkei unterstützen“

Streit um Migranten: Erdogan stellt EU Bedingungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Bedingungen für eine Lösung des Flüchtlingsstreits gestellt. „Wenn die europäischen Länder das Problem lösen wollen, müssen sie die politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien unterstützen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede in Ankara. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze bleibt unterdessen angespannt (siehe Video). 

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem Tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Es kam wiederholt zu Zusammenstößen. Athen rief die höchste Alarmstufe aus und kündigte an, keine weiteren Asylanträge mehr anzunehmen.

Erdogan kritisiert EU-Länder: „Treten Menschenrechte mit Füßen“
Erdogan kritisierte in seiner Rede den Umgang mit den Flüchtlingen und warf der EU Menschenrechtsverletzungen vor. Alle europäischen Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hätten und versuchten, sie durch Schläge, ein Versenken ihrer Boote oder sogar Schüsse zurückzudrängen, „treten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Füßen“, sagte Erdogan.

Schallenberg: Hilfen für Griechenland, kein weiteres Geld für Türkei
Am Dienstag hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die Grenze besucht. Die EU-Vertreter sicherten dem Mitgliedsstaat Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage bis zu 700 Millionen Euro zu. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ist der Ansicht, dass es für die Türkei keine weiteren Hilfen geben solle.

Türkei startete Militäroffensive in Nordsyrien
Die Türkei geht unterdessen seit einigen Tagen mit einer großen Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen im Nordwesten Syriens vor, nachdem die Kämpfe in der Provinz Idlib eskaliert waren. Bei einem Luftangriff, der mutmaßlich von syrischen Regierungstruppen ausging, waren am Donnerstag 34 türkische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee wiederum tötete laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag und Samstag mindestens 74 syrische Soldaten sowie 14 Kämpfer von pro-iranischen Gruppen wie der Hisbollah, die mit der syrischen Armee verbündet sind.

Erdogan trifft sich am Donnerstag mit Putin
Erdogan hofft nach eigenen Angaben nun auf einen raschen Waffenstillstand in Nordwestsyrien. Er hoffe, dass es nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „so schnell wie möglich“ zu einer Feuerpause in der Provinz Idlib komme, sagte Erdogan am Mittwoch. Erdogan reist wegen der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt am Donnerstag zu einem eintägigen Treffen mit Putin nach Moskau.

Laut UN fast eine Million Menschen vertrieben
Die syrische Armee geht mit militärischer Unterstützung Russlands seit Dezember verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in Idlib und benachbarten Provinzen vor, die Milizen werden teils von der Türkei unterstützt. Durch die Gewalt wurden nach UN-Angaben seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben.

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