06.03.2020 11:58 |

Geld der Steuerzahler

Brexit-Vorbereitungen kosteten 4 Milliarden Pfund

Am 1. Februar 2020 hat Großbritannien den Brexit vollzogen, trat nach 47 Jahren aus der Staatengemeinschaft EU aus. Premier Boris Johnson schwärmte von einer „echten Erneuerung“, doch das wirkliche Politdrama beginnt jetzt erst: die Verhandlungen um die künftigen Beziehungen zur EU. Bis Ende 2020 bleiben die Briten noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion, dann soll Schluss sein, tönt Johnson. Für welche Kosten der britische Steuerzahler noch aufkommen muss, ist derzeit unklar. Tatsache ist, dass allein die monatelangen Vorbereitungen 4,4, Milliarden Pfund (rund 4,6 Milliarden Euro) zusätzlich gekostet haben. Diese Summe wurde bzw. wird von den Ministerien im Zeitraum zwischen dem Brexit-Referendum im Juni 2016 und dem 31. März dieses Jahres mindestens ausgegeben.

Die Opposition warf der Regierung fehlende Transparenz bei den Staatsausgaben vor. Dem Rechnungshof zufolge umfassen die Ausgaben 1,9 Milliarden Pfund an Personalkosten, 1,5 Milliarden Pfund für die Einführung neuer Systeme und Infrastruktur sowie 288 Millionen Pfund für externe Berater. Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres hätten rund 22.000 Menschen an den Vorbereitungen für den Brexit sowie an einem möglichen „No Deal“-Szenario mit der EU gearbeitet, hieß es weiter.

“Mehrere mögliche Szenarien geplant"
„Bei ihren Vorbereitungen für den Austritt aus der EU haben die Regierungsabteilungen mehrere mögliche Szenarien geplant“, erklärte Gareth Davies, Leiter des Rechnungshofs. Seinen Angaben zufolge ist die Höhe der Ausgaben jedoch nur eine „Mindestschätzung“, da die von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten „begrenzt“ seien.

Video: Silvesterstimmung bei Brexit-Feier

Alistair Carmichael von den Liberaldemokraten kritisierte, Milliarden Pfund an Steuergeldern seien wegen des „Brexit-Chaos verschwendet“ worden. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wohin das alles fließt“, sagte Carmichael. Angesichts von Naturkatastrophen und der Bedrohung durch das Coronavirus müsse hinterfragt werden, „ob die Regierung ihre Ausgaben-Prioritäten kennt“, fügte er hinzu.

Die oppositionelle Labour-Politikerin Meg Hillier warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit über ihre Pläne „im Dunkeln“ zu lassen. „Die Daten sind begrenzt, und das Finanzministerium scheint über den Mangel an Transparenz nicht besorgt zu sein“, sagte Hillier. 

EU will keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen
Die Themen und Streitpunkte, die ausgehandelt werden müssen, sind dabei alles andere als einfach. So geht es darum, dass die Briten am liebsten weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen, sich aber nicht mehr an EU-Richtlinien halten wollen. Das eine schließt das andere allerdings aus, wie die EU-Kommission mehrfach klargemacht hat. Man werde keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen. Harte und zähe Verhandlungen werden wohl an der Tagesordnung stehen.

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