Trennung ist vollzogen

Nach dem Brexit starten jetzt harte Verhandlungen

Ausland
02.02.2020 06:00

Der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, ist vollzogen. Die Feiern der Brexit-Fans in London und anderswo in Großbritannien haben ein bisschen an Silvester erinnert. Die Menschen zählten die Sekunden herunter, dann wurde gejubelt und angestoßen (siehe auch Video oben). Die EU-Freunde hingegen, ebenfalls rund die Hälfte der Bevölkerung, standen auf verlorenem Posten. Doch das wirklich große Politdrama beginnt jetzt erst: die Verhandlungen um die künftigen Beziehungen zur EU.

Die Zeit dafür könnte kaum knapper bemessen sein, denn der britische Premier Boris Johnson hat sich festgelegt, dass alles bis zum 31. Dezember unter Dach und Fach sein müsse. Fristverlängerung ausgeschlossen. In seiner Rede zum Brexit sagte Johnson, dieser sei kein Ende, sondern ein Anfang. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, so der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen.

„Den Brexit vollziehen“ lautete bis zuletzt der Slogan von Premier Boris Johnson. (Bild: APA/AFP/Adrian Dennis)
„Den Brexit vollziehen“ lautete bis zuletzt der Slogan von Premier Boris Johnson.

Die EU-Kommission braucht allerdings erst ein neues Mandat durch den Rat der Mitgliedsstaaten, bevor sie mit Verhandlungen beginnen kann. Das wird wahrscheinlich bis März dauern. Vermutlich Mitte November müssten die Gespräche aber schon wieder abgeschlossen sein, um noch ausreichend Zeit für den Ratifizierungsprozess zu haben. Schließlich müssen dem Vertrag nicht nur die EU-Institutionen zustimmen, sondern auch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten, teilweise sogar Regionalparlamente, wie etwa das der belgischen Wallonie.

EU will keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen
Die Themen und Streitpunkte, die ausgehandelt werden müssen, sind dabei alles andere als einfach. So geht es darum, dass die Briten am liebsten weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen, sich aber nicht mehr an EU-Richtlinien halten wollen. Das eine schließt das andere allerdings aus, wie die EU-Kommission mehrfach klargemacht hat. Man werde keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen.

(Bild: AP)

Aber es geht auch um andere Punkte: etwa die künftige Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung, Energie- und Umweltfragen, sozial- und Verbraucherschutzstandards oder die besonders heiklen Fragen um künftige Fischereirechte.

Es scheint, als wäre bis zum 31. Dezember 2020 maximal ein Rahmenabkommen zu schaffen, um Chaos zu vermeiden ...

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