15.02.2020 13:25 |

67% haben Vertrauen

Umfrage: Rückhalt für Justiz, aber „Promi-Bonus“

Das österreichische Rechtssystem - über das zuletzt intensiv diskutiert wurde - hat starken Rückhalt in der Bevölkerung. Allerdings glaubt die satte Mehrheit von 71 Prozent auch, dass einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft von der Justiz geschont werden, ergab eine am Samstag vom „profil“ veröffentlichte Umfrage von Unique Research. Dennoch gaben 67 Prozent der 804 Befragten an, der Justiz „sehr“ oder „eher“ zu vertrauen. Nur 28 Prozent waren skeptisch.

In einer weiteren aktuellen Umfrage von Research Affairs (500 Online-Interviews im Februar) war ein Drittel der Befragten der Meinung, die Justiz sei nicht politisch unabhängig.

Griss fordert Bundesstaatsanwalt
Die frühere OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt indes darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ - und forderte zudem einen „Rat der Gerichtsbarkeit“ für Postenbesetzungen.

Solange die Justizministerin an der Weisungsspitze steht, eröffne das die Möglichkeit - und erwecke jedenfalls den Anschein -, „dass es hier einen politischen Einfluss gibt“, so Griss. Das strikte Nein der ÖVP zu einem Bundesstaatsanwalt erklärt sie sich damit, dass man über das Justizministerium „doch eine starke Kontrolle über die Verfahren“ habe.

Politisches Interesse an Justiz-Finanzierung „enden wollend“
Wichtig für die Unabhängigkeit sei auch die ausreichende Ausstattung der Gerichtsbarkeit. Dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der „Aussprache“ nach seiner Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mehr Mittel zugesagt hat, ist für Griss das einzig Positive an der aktuellen Debatte. Generell sei „das Interesse der Politik, die Justiz entsprechend auszugestalten, enden wollend“.

„Jedenfalls ein Organisationsverschulden“ sei, dass in der Causa Eurofighter ein einziger Staatsanwalt jahrelang allein „dahingewerkelt“ habe.

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