05.07.2010 15:42 |

Strenge Kontrolle

Behörde prüft Rauchergesetz in 208 Lokalen

Mit 1. Juli ist das umstrittene Rauchergesetze endgültig in Kraft getreten. Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, müssen seither endgültig in Raucher- und Nichtraucher-Bereiche getrennt oder komplett rauchfrei sein. Eine Baubehörde tourt jetzt durch 208 Kärntner Betriebe, um zu überprüfen, ob die Umbaumaßnahmen umgesetzt wurden.

77 Strafen wurden im Vorjahr nach Verstößen gegen das Rauchverbot in Lokalen verhängt. Diese Strafen betrafen großteils säumige Gastronomen, aber auch Raucher. Wobei zum Jahreswechsel noch 105 Verfahren in Kärnten offen waren.

Die meisten "Übeltäter" kamen bei einem Vergehen aber recht gut weg: Denn die Strafen sind in Kärnten mit einer Maximalhöhe von 100 Euro im Österreichweiten Vergleich recht niedrig geblieben. In Tirol wurden gar bis zu 1.000 Euro verlangt, in Salzburg, Vorarlberg und Niederösterreich bis zu 500 Euro.

Ob es heuer eine Zunahme an Anzeigen wegen möglicher Verstoße gibt, ist noch nicht bekannt. "Der Zeitraum ist einfach noch zu kurz, um schon etwas sagen zu können", so Albert Kreiner, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsrecht und Infrastruktur. Er glaube aber nicht, dass es mehr Anzeigen geben würde. "In zirka einem Monat werden wir mehr wissen", so Kreiner.

BZÖ: "Husch-Pfusch-Relegung"
Im Zuge der heftigen Debatte um das Gesetz plädieren BZÖ und FPK nun für eine Volksbefragung. Denn die derzeitige Variante sei eine "Husch-Pfusch-Regelung" und brächte eine wahre Anzeigenflut, kritisierte das BZÖ. Laut Obmann Josef Bucher werde seine Partei noch in dieser Woche im Nationalrat einen Antrag für eine Volksbefragung stellen. Bucher kann sich zwei Fragen vorstellen: Die erste Frage beschäftigt sich mit einem generellen Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen, die zweite mit eigenen Raucherbereichen oder Raucherlokalen.

Auch FPK-Obmann Uwe Scheuch sieht eine Volksbefragung als "einzig legitime Vorgehensweise". Die Regierung solle "endlich Rückgrat beweisen" und der direkten Demokratie eine Chance geben. "Die derzeitige Lösung ist nicht der Weisheit letzter Schluss", so der FPK-Chef. Grünen-Chefin Eva Glawischnig deutete ebenfalls an, eine Volksbefragung zu befürworten.

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