23.01.2020 12:23 |

Rendi-Wagner teilt aus

„Rotes Foyer“ mit Rundum-Kritik an Regierung

Nach dem Vorbild des Pressefoyers der Regierung hat nun SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein fixes Format der Roten eingeführt. Am Tag nach dem Ministerrat wird die SPÖ künftig stets die Pläne der Koalition zerpflücken. Bei der Premiere am Donnerstag ging es vor allem um die Lehre und den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Rendi-Wagner fordert, die Lehre aufzuwerten und zu attraktivieren. So sollen beispielsweise Gebühren gesenkt werden, etwa jene für Meisterprüfungen. Nötig seien auch Anreize, Mädchen in technische Lehrberufe zu bringen. Die Lehrlingsvorschläge der türkis-grünen Regierung seien eine vergebene Chance, so die SPÖ-Chefin. Es brauche gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.

„Wir müssen die Menschen mitnehmen“
Kritik übte Rendi-Wagner auch an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung: Eine der ersten Maßnahmen von Türkis-Grün sei es, zu fragen: „Wie kann ich auf Arbeitslose mehr Druck ausüben?“ Doch, so die SPÖ-Chefin: „Es muss darum gehen: Wie kann ich den Menschen, die arbeiten wollen, die Hand reichen, und wie kann ich sie dabei unterstützen?“ Es brauche am Anfang auch mehr geförderte Jobangebote. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, lautet das oft wiederholte Credo der Roten.

ÖVP-„Weg der Blockade“ bei U-Ausschuss
Unzufrieden ist die SPÖ auch mit der Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses durch die Koalitionsfraktionen. „Mutlos, feig“ und seitens der ÖVP „mit Kalkül“ sei dieser „Weg der Blockade“ gegangen worden, befand Rendi-Wagner. Gemeinsam mit den NEOS wende man sich jetzt an den Verfassungsgerichtshof.

Erneute Kritik an geplanter „Willkürhaft“
Wie im Ministerratsfoyer sind auch im „roten Foyer“ Fragen zu anderen Themen gestattet. So konnte Rendi-Wagner auch ein weiteres Mal ihr Nein zur im Regierungsprogramm verankerten Sicherungshaft deponieren. Ihre Partei werde nicht die Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit liefern, um eine „Willkürhaft“ umzusetzen.

Kronen Zeitung, krone.at

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