Wallner nach Urteil

Sicherungshaft „am Ende des Tages wohl notwendig“

23.01.2020 11:00

Nach dem aufsehenerregenden Mordfall in Dornbirn, bei dem der 35-jährige Asylwerber Soner Ö. den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft erstach und deswegen am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, spricht sich der ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, erneut dafür aus, die Einführung einer Sicherungshaft voranzutreiben. Der Fall war schon unter Türkis-Blau Anlass einer Debatte um die umstrittene Maßnahme gewesen, nun ist sie im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert. Die ÖVP geht davon aus, dass sie mit dem grünen Koalitionspartner auch umgesetzt wird.

„Man kann nach einem solchen sehr brutalen Mordfall, wie wir ihn in Dornbirn erlebt haben, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Wallner im Interview mit Ö1. Wenn man zurückschaue, habe es „gewisse Warnungen“ der Behörden über die Gefährlichkeit dieser Person gegeben. „Es gab damals ein europaweites Einreiseverbot - und dennoch konnte der jetzt verurteilte Täter nach Vorarlberg anreisen und eine schlimme Bluttat anrichten“, so Wallner.

„Kann bedeuten, dass Einführung einer Sicherungshaft notwendig wäre“
Man könne nun nicht einfach sagen, „man macht so weiter, sondern es ist genauestens zu überprüfen, wo die Rechtslücke ist“. Dies könne „am Ende des Tages“ schon bedeuten, dass die Einführung einer Sicherungshaft „notwendig wäre“. Die Frage nach einer dafür nötigen Verfassungsänderung sehe er als „zweitrangig“ an, Rechtsexperten müssten dies klären.

„Bei offensichtlich gefährlichem Asylwerber muss es möglich sein“
Jedenfalls sei die Sicherungshaft im Regierungsprogramm verankert - und das „sieht klar vor, eine derartige Sicherungshaft für solche Fälle“ einzuführen - mit einer richterlichen Anordnung, damit keine Willkür passieren könne. Bei „einem offensichtlich gefährlichen Asylwerber, noch dazu mit einem Aufenthaltsverbot belegt“, müsse es möglich sein zu sagen, dass eine „derartige Person zumindest vorübergehend in Schubhaft genommen werden“ könne.

Kurz: Mit Sicherungshaft Gesetzeslücke schließen
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Montag angesichts des Prozessauftakts in Dornbirn erneut auf die Einführung der Sicherheitshaft für Personen gepocht, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, auch wenn diese allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet ist. ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig wäre. Auch er ortet eine Lücke im System, die „unbedingt geschlossen“ werden müsse.

Für den grünen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der Sicherungshaft „juristisch sehr schwierig“. Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.