SPÖ-Antrag gescheitert

Keine Bannmeile für Wettlokale

Schärfere Regeln für Wettunternehmer forderte die SPÖ am Mittwoch im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss. Der Landtag sprach sich einstimmig für die Erarbeitung eines Auflagenkatalogs aus, mit der Forderung nach einer Bannmeile blitzten die Roten aber ab.

Nach Vertragsverletzungsverfahren der EU besserte der Landtag beim Salzburger Wettunternehmergesetz nach. Damit wird nun die EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Im selben Zug versuchte die SPÖ, neuerlich strengere Regeln für Wettbüros durchzusetzen, darunter ein gesetzlicher Mindestabstand rund um Schulen und Kindergärten sowie zwischen den einzelnen Wettlokalen. Auch der Bewilligungsentzug ab dem ersten Verstoß sowie strengere Vorgaben bei der Filialeröffnung forderten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag.

Auch Sozialstadträtin Anja Hagenauer setzt sich seit Langem für schärfere Bestimmungen ein: „Familien leiden unter den Lokalen und ihren Folgen wie Spielsucht oder auch Lärmbelästigung.“ Verfassungsrechtliche Bedenken widerlegte sie mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Zudem gibt es in Vorarlberg und der Steiermark bereits solche Bannmeilen.

Ich frage mich, warum sich die Landesregierung wie eine Mauer vor die Wettbürobetreiber stellt. Selbst bei der Kontrolle gibt es nicht genug Personal.

Anja Hagenauer (SPÖ), Sozialstadträtin der Stadt Salzburg

Im Jahr 2017 wurde das Gesetz zuletzt verschärft und zeigt Wirkung: Die Zahl der Wettunternehmer und Lokale geht leicht zurück. ÖVP, Grüne und Wettunternehmervertreter lobten das aktuelle Gesetz und sahen keine Notwendigkeit einer Verschärfung. Letztlich fand die SPÖ nur in einem Punkt Zustimmung: die Ausarbeitung eines Auflagenkatalogs zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Ruhe und Ordnung.