Verhandlungen zu Ende

Mietwohnungen bekommen in der Stadt Vorrang

(Bild: Tröster Andreas)

Die angehende Stadtregierung hat sich auf ein Programm geeinigt. Zum Abschluss stand das Wohnen im Mittelpunkt.

Das Programm der künftigen Stadtregierung steht seit Dienstag Nachmittag. In der letzten Verhandlungsrunde einigten sich die Parteien auf die Schwerpunkte zum Thema Wohnen. „Es war die schwierigste Runde, weil bei diesem Themenbereich verschiedene Ideologien aufeinander getroffen sind. Es ist uns aber gut gelungen, das auszuformulieren, sodass es von allen gut mitgetragen werden kann“, berichtet der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).

Am kommenden Dienstag soll das Papier unterschrieben werden, am Mittwoch steht dann die Angelobung auf dem Programm. Konkrete Wohnbauprojekte wurden nicht ins Parteienprogramm geschrieben, dafür aber zahlreiche übergeordnete Vorhaben.

Der Anteil von geförderten Mietwohnungen bei neuen Projekten soll mindestens 75 Prozent betragen.(Bild: Tröster Andreas)

Künftig soll es einen klaren Vorrang für geförderte Mietwohnungen geben. Bei neuen Projekten soll dessen Anteil „mindestens 75 Prozent“ sein, wie die Formulierung lautet. Es soll eine Strategiegruppe zum Thema Leerstand geben. Damit soll geklärt werden, wieviele Wohnungen tatsächlich leer stehen. Vom Land will man eine höhere Leerstandsabgabe fordern. Die Gswb, die der Stadt gemeinsam mit dem Land gehört, soll auf neue Beine gestellt werden.

Neues Gesicht für Gswb und Kontrollen bei Airbnb
Die Bewohnerzufriedenheit, die zuletzt wie berichtet arg gelitten hat, soll in den Mittelpunkt gestellt werden. Beim Thema Airbnb will die Stadt die Gangart verschärfen. „Da wollen wir konsequent durchgreifen. Es sollen vor allem auch die Vermieter kontrolliert werden, die sich nicht bei der Stadt registriert haben“, sagte Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus), der für das Wohnen zuständig sein wird. Florian Kreibich (ÖVP) sagte: „Wir haben als bürgerliches Korrektiv versucht, die problematischsten Punkte zu entschärfen.“