06.01.2020 08:35 |

Sanktions-Keule

Truppenabzug gefordert: Trump droht auch dem Irak

Nach den zahlreichen martialischen Drohungen gegen die iranische Staatsführung hat US-Präsident Donald Trump nun auch den Irak ins Visier genommen. Er zeigte sich enttäuscht über die Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller US-Truppen aus dem Zweistromland. Trump droht dem Irak im Falle eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 stationierten Soldaten mit drastischen Sanktionen.

Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump am Sonntagabend gegenüber mitreisenden Journalisten während des Rückflugs aus Florida nach Washington D.C. in seinem Regierungsflugzeug Air Force One. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe.

„Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück“, sagte Trump. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen“, drohte er.

Parlamentsvotum als Reaktion auf Ermordung Soleimanis
Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben ihre Soldaten derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat dort stationiert. Der Beschluss des Parlaments war eine Reaktion auf den US-Luftangriff auf den iranischen General der Al-Quds-Brigaden, Kassem Soleimani, in der Nacht auf Freitag in Bagdad.

Unklar ist bisher, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS abziehen müssen. Beteiligt an der Militärmission sind unter anderem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der Beschluss des irakischen Parlaments lässt der Regierung des Landes Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.

Pompeo weist Vorwurf des Kriegsverbrechens zurück
Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, „und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht“, sagte er. Wenn der Iran US-Ziele angreife, werde es „massive Vergeltung geben“. US-Außenminister Mike Pompeo wies später den Vorwurf zurück, dass die USA Kriegsverbrechen planten. Jegliche Militärschläge gegen den Iran würden „gesetzeskonform“ sein, erklärte er. Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehe, wonach zivile Ziele geschützt seien, sagte Pompeo: „Wir werden innerhalb des Systems handeln.“

Trauerzeremonie: Millionen Menschen in Teheran erwartet
In Teheran werden am Montag Millionen Menschen zu Trauerzeremonien für Soleimani erwartet. Am frühen Morgen findet ein sogenanntes Leichengebet in der Universität Teheran statt. Danach soll der Leichnam zum Assadi-Platz im Westen der iranischen Hauptstadt transportiert werden. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke wollen seine Landsleute Abschied nehmen von dem einflussreichen Kommandanten der Quds-Einheit der Revolutionsgarden.

Video: Menschenmassen in der iranischen Stadt Ahvaz

Die Regierung erklärte den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag, damit dort alle Menschen an der Zeremonie teilnehmen können. Bereits am Sonntag hatten nach örtlichen Medienangaben Hunderttausende Iraner an Trauerzügen teilgenommen.

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