09.12.2019 10:21 |

Rendi kämpferisch

Krisensitzung: SPÖ segnet rotes Sparpaket ab

Die Parteispitze der Sozialdemokraten hat am Montag ihre Gremien zusammengetrommelt und berät derzeit über die schwierige Lage der SPÖ. Nachdem Ende November angekündigt worden war, 27 Mitarbeiter zu kündigen, wird nun dem Präsidium und dem Vorstand ein Sparbudget vorgelegt, das den Roten aus der finanziellen Misere helfen soll. Vor Beginn der Gremiensitzungen forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung und zeigte sich „kämpferisch wie eh und je“.

Durch den Sparkurs soll bereits im kommenden Jahr ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Bis Ende 2025 soll die SPÖ demnach sogar schuldenfrei sein.

Keine personellen Veränderungen zu erwarten
Personell sind hingegen keine großen Veränderungen zu erwarten. Rendi-Wagner, die nach der historischen Niederlage bei der Nationalratswahl und einem unglücklichen Krisenmanagement angeschlagen ist, dürfte die Sitzungen überstehen. Es gelte, die „öffentliche Selbstbeschäftigung, die zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt“ hat, zu beenden, so die SPÖ-Chefin.

Der heutige Tag solle dazu dienen, die SPÖ für die Zukunft zu rüsten. An erster Stelle stehe dabei die „finanzielle Genesung“, der zweite Schritt sei dann „die inhaltliche Erneuerung“, die ebenfalls unausweichlich sei, so Rendi-Wagner. Kurz gesagt gehe es um die „Zukunft der Sozialdemokratie“. 

Bures bleibt bei Unterstützung: „Die Richtige an der Spitze“
Besonders große Unterstützung bekam sie von Wiener Parteigranden. „Sie ist die Richtige an der Spitze“, sagte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Es gibt keine Abmontage der Vorsitzenden. Sie macht das gut und verdient die Unterstützung aller“, so Bures. Auch sie forderte ein Ende der „Beschäftigung mit uns selbst“.

Deutsch selbst schwer in der Kritik
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der wegen der Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern in der Parteizentrale selbst schwer in der Kritik geraten war, legte den Fokus auf das Budget. Es werde darum gehen, die Partei auf stabile wirtschaftliche Beine zu stellen und so einen Reformprozess zu ermöglichen. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist laut Finanzreferenz Christoph Matznetter realistisch.

Ludwig: Mitarbeiter finden in Wiener Partei neuen Job
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte, dass die Wiener Partei einige der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiter aufnehmen werde, und antwortete auf die Frage, wie beschädigt Rendi-Wagner sei, nach kurzem Zögern: „Es gibt in der Politik immer Auf und Abs. Sie hat ein großes Standvermögen.“ Man werde jedenfalls nicht über Personen, sondern über die finanzielle Situation reden.

Doskozil: Aus Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen
Es sei in letzter Zeit natürlich vieles aufgekocht, aber im Grund gehe er von einer ruhigen Sitzung aus, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sei überzeugt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen habe.

Rückenstärkung für die Parteispitze aus mehreren Ländern
Versuche, rasch einen Wechsel an der Parteispitze durchzuführen, waren vor allem am Widerstand aus Wien, dem Burgenland und der Gewerkschaft gescheitert. Besonders kritische Parteigranden wie etwa der Niederösterreicher Franz Schnabl, aber auch die aufmüpfige Parteijugend zeigten sich vor den Sitzungen am Montag nicht öffentlich - oder wollten nichts sagen, wie etwa der Tiroler Vorsitzende Georg Dornauer.

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