11.11.2019 06:42 |

Kein Ausweg aus Krise

Spanien: Stimmen für Rechtsextreme verdoppelt

Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich nach wie vor kein Ausweg aus der politischen Krise ab: Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit. Damit scheint auch nach dem vierten Urnengang innerhalb von vier Jahren kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die rechtsextreme Partei Vox wurde unterdessen drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln. 

Laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die sozialistische PSOE 28 Prozent der Stimmen, die konservative PP konnte ihr Ergebnis verbessern und landete mit knapp 21 Prozent auf dem dritten Platz. Die rechtsextreme Vox erhielt 15 Prozent der Stimmen. Es war bereits die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.

Wahlbeteiligung niedriger als im April
Die UP verlor deutlich auf 33 Mandate (bisher 42), die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) stürzten regelrecht auf zehn Mandate ab, nachdem sie bei der Wahl im April noch mit 57 Mandaten knapp hinter der Volkspartei gelegen waren. Sie wurden damit sogar von der linksnationalistischen katalanischen ERC überholt, die nach dem Teilergebnis bei 13 Mandaten hielt. Die Wahlbeteiligung lag niedriger als im April.

Die von UP-Dissidenten gegründete Partei Mas Pais schaffte demnach mit drei Mandaten den Sprung ins Parlament. Elf Mandate entfielen auf weitere katalanische Separatistenparteien, zwölf Mandate auf baskische Parteien und fünf Mandate auf weitere Regionalparteien.

Sanchez hatte keine stabile Regierung bilden können
Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Der Sozialist konnte sich mit der linksgerichteten Podemos nicht auf eine Regierungskoalition einigen. Die vorgezogene Neuwahl brachte Sánchez jedoch nicht die erhofften klaren Verhältnisse. Stattdessen verlor seine Partei drei Mandate im Parlament, seine potenziellen Koalitionspartner wurden geschwächt und die Rechte gestärkt.

Sánchez könnte nun auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Es könnte sich aber auch eine neuerliche, lange Blockadesituation ergeben. Selbst eine weitere Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.

Rechte feiern Erfolg
Andere rechtspopulistische Parteien in der EU feierten den Erfolg der Vox-Partei, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft. Der Chef der Lega in Italien, Matteo Salvini, sprach von einem „großen Fortschritt“ für die Vox, die französische Rechtsextreme Marine Le Pen von einem „spektakulären“ Erfolg. Der Chef der linken Podemos, Pablo Iglesias beklagte, die Wahl habe die Rechte gestärkt, „und jetzt haben wir eine extreme Rechte, die zu den mächtigsten und stärksten in Europa gehört“.

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