07.06.2010 08:14 |

Grenzabkommen

Happy End im Streit zwischen Kroatien und Slowenien

Ein Streit, der selbst den abgebrühten französischen Außenminister Bernard Kouchner sprachlos machte ("Mir fehlen die Worte. Das Problem muss doch zu lösen sein"), steht nun endlich vor seiner Lösung. Fast zwei Jahrzehnte haben die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken heißblütig um jeden Millimeter ihrer im gemeinsamen Staat niemals festgelegten Grenze gestritten, nun haben die Slowenen in einem Referendum einen Schlusspunkt gesetzt und für einen internationalen Schiedsspruch in dem Dauerkonflikt gestimmt.

Mit 51,5 Prozent der Stimmen fiel das Ergebnis zwar knapp aus, doch haben noch vor wenigen Tagen nicht einmal die größten Befürworter des Schiedsabkommens an einen positiven Ausgang geglaubt. Gegen das Abkommen hatte nämlich nicht nur Oppositionsführer Janez Jansa gewettert, sondern auch viele angesehene Rechtsexperten und hoch angesehene Persönlichkeiten wie der "Vater der slowenischen Verfassung", Ex-Parlamentspräsident France Bucar, und der Triestiner slowenischsprachige Literat Boris Pahor.

Einer von den technischen Einzelheiten des Schiedsabkommens sichtlich überforderten Wählerschaft präsentierte Jansa den einfachen Slogan: "Das Meer geben wir nicht her." Dabei vergaß der frühere Premier und EU-Ratspräsident nicht, historische Traumata zu bemühen. Auch Kärnten und Klagenfurt habe das slowenische Volk in einem Referendum verloren, zog er einen Vergleich zur Kärntner Volksabstimmung im Jahr 1920. Damals hatte das mehrheitlich slowenische Südkärnten gegen eine Vereinigung mit Jugoslawien gestimmt.

Die nationalistischen Töne konnten die fehlende Glaubwürdigkeit der Opposition nicht verdecken, die den Slowenen die Taube auf dem Dach versprach. Es war offenkundig, dass Jansa keine gangbare Alternative zu dem vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor angebotenen Abkommen hatte. Schließlich hat Jansa selbst als Premier im Jahr 2007 im Grundsatz einem internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt zustimmen müssen, weil sich das Nachbarland einer bilateralen Lösung beharrlich verweigerte. Als "Alternative" hatte der Oppositionsführer nur ein neuerliches EU-Veto gegen Kroatien anzubieten.

Jubel über "historische" Entscheidung
Dabei muss sich Jansa die Frage gefallen lassen, warum er den kroatischen EU-Beitrittszug nicht schon während seiner eigenen Regierungszeit (2004 - 2008) gestoppt hat. Gelegenheiten dafür hätte es gegeben, doch blieb es seinem sozialdemokratischen Nachfolger vorbehalten, mit dieser Maßnahme auf Konfrontationskurs zu den EU-Partnern zu gehen. Zehn Monate hielt Pahor die Blockade durch und reizte die Vetokarte damit bis zum Äußersten aus. Kroatien lenkte ein und stimmte im Abkommenstext erstmals überhaupt einer expliziten Verankerung des slowenischen Zugang zu internationalen Gewässern zu. Pahor jubiliert somit auch über die "historische" Entscheidung seiner Landsleute. Der Schiedsspruch werde nämlich "ein besseres Ergebnis bringen, als ich es in der Referendumskampagne vorauszusagen gewagt habe".

Recht gibt dem Regierungschef auch die bemerkenswerte Tatsache, dass die Zustimmung zum Abkommen in den Grenzgebieten zur Kroatien höher lag als im Landesinneren. So wurde in der Gemeinde Piran - Namensgeberin für den größten Zankapfel im Grenzkonflikt - mit 66,97 Prozent eine der höchsten Zustimmungsraten des Landes verbucht. Die Bewohner der Küstenstadt schreckte die Aussicht, einen Teil der Bucht von Piran an das Nachbarland Kroatien zu verlieren offenbar wenig. Wohl auch deswegen, weil sich Kroatien ohnehin schon die Hälfte der Bucht einverleibt hat und das Schiedsabkommen die letzte Chance für Slowenien bietet, die Uhr ins Jahr 1991 zurückzudrehen.

"Gefälschte" Kataster, sich an "provisorischen" Grenzübergängen vorbeischummelnde Grenzaktivisten, "gekidnappte" Mur-Fähren, Protestkundgebungen gegen Blumentröge, zerschnittene Fischernetze und all die anderen meist tragikomischen Ereignisse der vergangenen zwei Jahrzehnte dürfen die Schiedsrichter nämlich links liegen lassen. Zur Anwendung kommt der Status Quo am Tag der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten von Jugoslawien (25. Juni 1991). Ein Schritt in die Vergangenheit und zugleich in die Zukunft.

Barroso begrüßt Ja der Slowenen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat das Ja der Slowenen zum Grenzabkommen mit Kroatien begrüßt. Der positive Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag sei ein "wichtiger Schritt nach vorne", teilte Barroso nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA am Sonntagabend in Brüssel mit. "Wir freuen uns nun auf eine endgültige Lösung des Konflikts (zwischen Slowenien und Kroatien)".

Die EU-Kommission hat eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Schiedsabkommens. Sie gewährt dem Schiedsgericht nämlich administrative Unterstützung und ernennt auch die drei internationalen Mitglieder des Gremiums, sollten sich Ljubljana und Zagreb nicht auf eine gemeinsame Namensliste verständigen können. Je ein Mitglied wird von den beiden Streitparteien gestellt.

Der Weg bis zur Festlegung der See- und Landgrenze durch das internationale Schiedsgericht steht erst am Anfang. Zuerst müssen die beiden Länder mit Austausch von diplomatischen Noten zustimmen, dass das Schiedsabkommen für sie verbindlich ist. Erst dann tritt das Abkommen in Kraft und wird zu einem verbindlichen internationalen Vertrag. Danach heißt es für beide Länder, durch eine entsprechende Vorbereitung des Schiedsverfahrens für einen bestmöglichen Schiedsspruch zu sorgen.

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