Begutachtung gestartet

Nationaler Klimaplan: Kritik an vielen Lücken

04.11.2019 14:03

Wie Österreich die Klimaziele, die im Pariser Abkommen und später durch konkretere Vorgaben der EU bis 2030 festgelegt wurden, erfüllen möchte, steht im neu überarbeiteten Klimaplan der Bundesregierung. Das Papier befindet sich nun in der Begutachtungsphase. Umweltschutzorganisationen bemängeln, dass bei den konkreten Maßnahmen, wie man zum Beispiel den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren möchte, „weiter gähnende Leere“ herrsche. Auch die SPÖ, die Grünen und die NEOS zeigen sich von dem Plan enttäuscht.

„Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich“, unterstrich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Österreich müsse „endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen“, sagte Bernhard.

Grüne: „Hoffnungen Tausender Menschen enttäuscht“
Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, sprach von einer „herben Enttäuschung“. „Der heute vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der Tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen“, sagte Gewessler.

SPÖ: „Oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung“
SPÖ-Klubobmannstellvertreter Jörg Leichtfried kritisierte den fehlenden Finanzierungsplan und das Fehlen konkreter Maßnahmen, wie man die Klimaschutzziele erreichen kann. „Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung. Die SPÖ hingegen fordert unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, der den Klimapfad kontrolliert, außerdem eine flächendeckende Lkw-Maut und das österreichweite Klimaticket“, so Leichtfried.

Global 2000: „Das ist beschämend“
Laut Global 2000 sucht man im Nationalen Energie- und Klimaplan vergeblich, wie die Reduktion der CO2-Emissionen im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 erreicht werden soll. „Und das, obwohl der Nationalrat erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Ausrufung der ,Climate Emergency‘ unterstützt hat und Zehntausende Menschen auf der Straße für Klimaschutz eintreten. Das ist beschämend“, kommentierte die NGO.

Dabei handelt es sich bei der aktuellen Version um eine überarbeitete und nachgeschärfte, nachdem die EU-Kommission im Juni Kritik an der ersten Fassung geübt hatte. "Wir haben uns jede der zehn Empfehlungen genau angesehen und die maßgeblichen Informationen ergänzt“, versicherte unlängst Jürgen Schneider, zuständiger Sektionschef im Umweltministerium.

Öffi-Ticket für ganz Österreich, E-Motor-Pflicht für Taxis
Der Nationale Klimaplan hat seine Ziele in fünf Dimensionen unterteilt: Dekarbonisierung (Reduktion des Einsatzes von Kohlenstoff bei der Energiegewinnung, Anm.), Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Reduktion der CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs sollen neben einem weiteren Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Verkehrs auch über ein Öffi-Ticket nach Schweizer Vorbild, das für alle Verkehrsmittel gültig ist, erreicht werden. Zudem werden folgende Überlegungen bei Mietwagen und Taxis angeführt: Neu zugelassene Fahrzeuge sollen ab 2025 nur mehr emissionsfrei betrieben werden.

Auch eine Ausweitung des Emissionshandels findet sich im Klimaplan. Allerdings bleibt es vage, ob es sich dabei um ein ähnliches Modell wie in Deutschland handeln soll, in dem es feste Preise für eine Tonne CO2 geben wird, die Energie- und Treibstoffanbieter für entsprechende Verschmutzungszertifikate zu zahlen haben.

Klimaschädigende Subventionen sollen gestrichen werden
Der Einsatz von erneuerbarer Energie soll auf 46 bis 50 Prozent erhöht werden. Zudem wird auch angekündigt, klimaschädigende Subventionen zu streichen. Eine entsprechende Subventionsliste wird laut Ministerium erstellt. Ein konkreter Zeitrahmen fehlt hier. Dabei sollte die Liste bereits „längst“ vorliegen, bemängelt Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Dies sei ein „Affront gegenüber der EU-Kommission“, denn man ignoriere die Beschlüsse der gültigen österreichischen Klima- und Energiestrategie, so Wahlmüller weiter.

Schneider hält dieser Kritik aber entgegen, dass in „einigen Bereichen Optionen und keine fixen Maßnahmen eingefügt“ worden seien. Das liege einfach daran, dass „hier erst die künftige Bundesregierung entscheidung muss“. „Die Förderungen werden weiterhin von den Ministerien untersucht und letztendlich zu Vorschlägen für die kommende Bundesregierung führen“, erläutere der Sektionschef das weitere Vorgehen. Die Förderungen einfach zu streichen, dies wäre „eine Milchmädchenrechnung“, stellte er fest. Das sehe auch das WIFO so, und zum Teil würde man mit so einer Vorgehensweise auch gegen das EU-Recht verstoßen.