20.09.2019 22:02 |

Inklusive CO2-Preis

Deutschland schnürt milliardenschweres Klimapaket

Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die große Koalition in Deutschland Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten ermuntern. In einem gut 19-stündigen Sitzungsmarathon einigten sich die Spitzen der Koalition in Berlin am Freitag auf ein Klimaschutzkonzept. Seine Kernelemente: massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Koalition damit „die Grundlagen dafür gelegt“ habe, ihre Klimaziele bis 2030 umzusetzen - nämlich eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990. Bei ihren Beschlüssen hätten sich die Koalitionsspitzen von der Frage leiten lassen: „Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen?“

„Schwarze Null“ trotz 54 Milliarden fürs Klima
Finanzminister Olaf Scholz bezifferte die Höhe der geplanten Klima-Investitionen auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Bis 2030 ist in dem Koalitionspapier ein Investitionsvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe vorgesehen. Die Koalition will dennoch nicht von ihrem Ziel abrücken, keine neuen Schulden aufzunehmen. „Wir stehen zur schwarzen Null“, sagte Merkel.

Sie hob zwei Instrumente hervor, die das Erreichen der Klimaziele sicherstellen sollen: die Bepreisung des Ausstoßes von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird.

CO2-Bepreisung als „Paradigmenwechsel“
Die Einführung der CO2-Bepreisung stelle einen „Paradigmenwechsel“ dar, sagte die Kanzlerin. Umweltministerin Svenja Schulze sprach von einem „Neuanfang“ in der deutschen Klimapolitik. Das von der Koalition vereinbarte System eines Emissionshandels soll 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: Der Preis pro Tonne CO2 soll dann von zehn Euro im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Ab 2026 soll eine Versteigerung der Emissions-Zertifikate zunächst in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 erfolgen.

Kritik von Umweltschützern und Opposition
Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisierten die Klimabeschlüsse. „Fridays for Future“ erklärte zu der geplanten CO2-Bepreisung: „Noch mal zwei Jahre warten ist skandalös.“ Die Grünen sahen eine „historische Pleite“, die Linken kritisierten die Vereinbarungen als „unsozial und ineffektiv“.

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