24.10.2019 22:02 |

„Mehr Zeit für Brexit“

Johnson prescht vor: Neuwahlen am 12. Dezember?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Unterhauses für den 12. Dezember vorgeschlagen. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren, sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, so Johnson. Ob er sich damit durchsetzen kann, steht - wie so vieles in der Causa Brexit - in den Sternen. Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen.

Während die Oppositionsparteien SNP und Liberaldemokraten vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour Party unterschiedliche Signale. Parteichef Jeremy Corbyn spielte auf Zeit: Er wolle erst abwarten, wie die EU über die Bitte um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins entscheide, sagte er am Abend. Außerdem müsse sich Johnson von seiner Position verabschieden, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen aus der EU zu führen - „dann können wir entscheiden“.

Ohne Stimmen zumindest eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer entsprechenden Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

EU einig über Fristverlängerung, aber nicht über Länge
Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll es frühestens am Freitag geben.

Juncker: „Brexit ist eine Schande“
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte am Donnerstag scharfe Kritik am Brexit. „Der Brexit ist eine Schande und das schwierigste Problem, das uns je begegnet ist. Ich glaube nicht, dass der Brexit im Interesse Großbritanniens ist oder der Europäischen Union, wir werden alle den Preis zahlen“, so Juncker.

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