Internes Justizpapier

Kritik an Plänen zur Schließung des BG Eferding

(Bild: P. Huber)

„Ich sehe nicht ein, dass jetzt wieder auf der untersten und bürgernahen Ebene eingespart werden soll“, kommentierte LH Thomas Stelzer eine geplante Schließung des Bezirksgerichtes Eferding.

Die Pläne aus einem internen Arbeitspapier des Justizministeriums waren durchgesickert. Für den derzeitigen Minister Clemens Jabloner ist die Schließung jedoch „kein Thema“, so eine Sprecherin. LH Stelzer kritisiert auch, dass es über die geplante Schließung keine Kontaktaufnahme mit dem Land gegeben habe.

Die Arbeitsgruppe war von Ex-Minister Josef Moser beauftragt worden. Betroffen von den Plänen des Justizministeriums sind kleine Gerichte in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien. Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz sollen auch drei Salzburger Gerichte geschlossen werden: Neumarkt, Oberndorf und Thalgau. Sie sollen in Absprache mit dem Land Salzburg zum neuen Standort Seekirchen/Wallersee fusioniert werden. Die meisten Schließungen sind in dem internen Arbeitspapier für Kärnten und Tirol ausgewiesen.