18.09.2019 14:37 |

ÖVP mit eigenem Antrag

Tauziehen bis zur letzten Minute um Mercosur-Pakt

Jetzt sind alle Großparteien gegen Mercosur! Während SPÖ und FPÖ mit einer klaren Veto-Ansage in den EU-Unterausschuss im Parlament gingen, brachte die ÖVP dort am Mittwoch einen eigenen Ablehnungsantrag ein. Die Türkisen wollen beim Freihandelspakt dunkelrote Linien zum Schutz unserer Bauern.

Österreich kann und muss den Mercosur-Pakt stoppen. Unsere Umfrage zeigt, dass die Bürger den Deal mit Brasilien und Co. mit großer Mehrheit ablehnen. Dem müssen die Parteien Rechnung tragen. Alles andere wäre Betrug an den Wählern“, so Greenpeace-Experte Jens Karg.

FPÖ unterstützt SPÖ-Antrag
Für helle Aufregung hatte jedenfalls die klare Ansage von FPÖ-Chef Norbert Hofer gegenüber der „Krone“ gesorgt, den SPÖ-Antrag im parlamentarischen EU-Ausschuss zu unterstützen. Mit diesem dann bindenden rot-weiß-roten Veto in Brüssel wäre das gesamte erst im Juni nach 20-jähriger Verhandlung abgeschlossene Freihandelsabkommen Geschichte! Denn Mercosur kann nur bei Einstimmigkeit in Kraft treten. Ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten müssen letztlich ihre Zustimmung erteilen. Ein verbindliches Nein Österreichs zum Mercosur-Deal hätte zur Folge, dass der für das Weltklima so schädliche Pakt nicht zustande käme.

Ministerinnen werden bei EU zu Gegenstimme verpflichtet
„Auch wir werden ein derart schwerwiegendes Abkommen auf dem Rücken unserer Bauern nicht zulassen. Denn es sieht den Import von 100.000 Tonnen Rindfleisch aus brasilianischen Agrarfabriken vor. Damit kann die heimische Landwirtschaft niemals konkurrieren. Zumal am Amazonas für diese Billig-Produkte die Regenwälder niedergebrannt werden“, versicherte Ex-Ökoministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Ihr Antrag sieht vor, dass die zuständigen Beamtenministerinnen Maria Patek (Umwelt) und Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft) das Abkommen auf EU-Ebene strikt ablehnen müssen.

Mark Perry, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter