14.09.2019 15:26 |

„Ziel stärkste Partei“

Ära Strache ist vorbei: 98,25 Prozent für Hofer

Der FPÖ-Parteitag in Graz hat am Samstag auch formal die Ära von Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann beendet. Die Delegierten wählten nach dem Rücktritt Straches im Mai nun Norbert Hofer offiziell zum neuen FPÖ-Chef - mit satten 98,25 Prozent der Stimmen. „Ich nehme die Wahl an, liebe Freunde. Wir sind wieder da!“, rief Hofer unter tosendem Applaus und sprach von einem „unglaublichen Ergebnis“. Die politischen Gegner könnten sich jetzt „warm anziehen“, Ziel seiner Obmannschaft sei es, die FPÖ „zur stärksten Partei in Österreich“ zu machen. Zu einem der sechs Stellvertreter Hofers wurde einstimmig Klubchef Herbert Kickl gewählt. 

Der 33. ordentliche Bundesparteitag wurde am Vormittag mit dem Einzug Hofers eröffnet, empfangen wurde er mit Standing Ovations der Delegierten. Bei der geheim abgehaltenen Wahl Hofers gaben dann 801 der 806 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Es gab eine ungültige und 14 Nein-Stimmen, 786 Delegierte votierten für Hofer. Nach der Stimmabgabe wurde das Ergebnis verkündet: Mit 98,25 Prozent konnte Hofer fast jenes von Strache beim letzten Parteitag in Klagenfurt 2017 erreichen, bei dem dieser mit 98,7 Prozent das beste Resultat seiner Obmannschaft erzielt hatte. 

Alle sechs Stellvertreter Hofers einstimmig gewählt
Danach wurden in offener Abstimmung Kickl, Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der steirische Landesparteichef Mario Kunasek sowie Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu den Stellvertretern des Bundesparteichefs gekürt. Es gab keine Gegenstimme. Hilmar Kabas wurde zum Bürgeranwalt gewählt.

Hofer will „mit klarem Blick in die Zukunft gehen“
Zuvor hatte Hofer in einer Rede auf seinen eigenen Aufstieg in der Partei verwiesen und konstatiert, dass es zuletzt nicht einfach in der FPÖ gewesen sei. „Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden“, sprach er den an der Ibiza-Affäre gescheiterten Ex-Parteichef an. Es sei aber gelungen, die Partei wieder „auf die richtige Schiene zu setzen“ - dank seiner Mitglieder. „Ich freue mich auf einen Aufbruchs-Parteitag, in dem wir einerseits unsere Partei stabilisieren und andererseits mit klarem Blick in die Zukunft gehen“, sagte Hofer. „Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich, wie viel Kraft in dieser freiheitlichen Bewegung steckt.“

Von Hofer gehuldigter Strache nicht vor Ort
Dank sprach Hofer auch seinem Vorgänger Strache aus, der nicht in Graz erschienen war: „Lieber Heinz-Christian, du hast für diese Partei Unglaubliches geleistet. Ich weiß um deinen persönlichen Einsatz. Ich weiß, wie schwer diese Stunden im Mai für dich waren - und ich bitte um einen Applaus für deine Leistung“ - eine Aufforderung, der die Delegierten, wenn auch nicht allzu euphorisch, nachkamen.

Strache hatte bereits am Donnerstag via Facebook erklärt, dass er am Parteitag „leider“ nicht teilnehmen kann und wünschte seinen Parteifreunden einen „erfolgreichen Bundesparteitag und gelebte Gemeinschaft und Zusammenhalt“. Auch seine Ehefrau Philippa, die auf der Wiener Liste kandidiert und fix in den Nationalrat einziehen wird, gab im Vorfeld bekannt, dass sie nicht nach Graz kommen wird. Hofer seinerseits hatte dem gefallenen Langzeit-Obmann Strache am Vortag des Parteitages gehuldigt und ihm für seine Arbeit gedankt: „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast“, schrieb er ebenfalls auf Facebook.

Klares Bekenntnis zu Herbert Kickl
Ziel der FPÖ am Parteitag ist es, Einigkeit zu demonstrieren. Nach dem Strache-Rücktritt wurde von manchen Beobachtern ein Machtkampf zwischen Hofer und Ex-Innenminister Kickl geortet. Beide stellten dies klar in Abrede, Hofer bezeichnete kolportierte Meinungsverschiedenheiten als „absurd“. Ein klares Bekenntnis zu Kickl gab Hofer auch am Samstag ab. In Richtung ÖVP gewandt sagte er, es sei nach deren Forderung nach einem Abgang Kickls als Innenminister klar gewesen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen. „Wir haben echte Kameradschaft gelebt.“

Zudem warnte Hofer die ÖVP vor einem Ausschlagen seines Koalition-„Angebots“ und betonte weiters: „Es wird bei dieser Wahl nicht so sein, dass wir als Erste durchs Ziel gehen. Aber ich trete an, um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen. Es ist unser Ziel, zur stärksten Partei in Österreich zu werden.“

Kunasek: „Da werden sich noch einige wundern“
Der steirische Landesparteichef Kunasek zeigte sich in Graz überzeugt, dass die FPÖ eine „großartige Nationalratswahl“ schlagen werde: „Da werden sich noch einige wundern.“

Statuenänderung gibt Hofer mehr Macht
Eine vorgenommene Statutenänderung stattet den neuen Parteichef Hofer nun auch mit mehr Macht aus: Dies räumt ihm das Recht ein, bei „Gefahr im Verzug“ Suspendierungen vorzunehmen. Außerdem wurde untermauert, dass der Parteichef auch Parteiausschlüsse veranlassen kann - und zwar bis auf Länderebene hinunter. Ebenfalls beschlossen wurde das Ende von „fördernden Mitgliedschaften“, womit die Partei dem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz entsprechen will.

Fortsetzung des türkis-blauen Kurses als Ziel
Abgesegnet wurde am Samstag auch der Leitantrag mit dem Titel „Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich!“ Erklärtes Ziel ist die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses: „Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm ,Zusammen. Für unser Österreich.‘ in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten“, heißt es darin. 

Hofer betonte im Zuge dessen, man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen, dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet“. Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte er unter Applaus der Delegierten. Und er versprach - auch mit Blick auf die Folgen des Ibiza-Videos -, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“

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