15.08.2019 15:19 |

„Kein Konnex zu Ibiza“

ÖVP empört: „Wer anderes behauptet, wird geklagt!“

Mit Empörung über „einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ hat die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter reagiert. Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“, hieß es seitens der ÖVP gegenüber der APA. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: „Wer etwas anders behauptet, wird geklagt.“

Am Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sach- und der Datenbeschädigung.

Türkise Linie: Video auf Druckerfestplatten würde keinen Sinn machen
Die ÖVP hatte schon mehrfach dementiert, das Video - über das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stolperte und das die türkis-blaue Koalition beendete - bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.

Das Ibiza-Video:

FPÖ: „Standard-Reaktion der ÖVP“ nicht genug
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will sich mit der „Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schutzkübel“, nicht zufriedengeben. Wenn die WKStA einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und Schredder-Affäre vermute, sei die ÖVP gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit „schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann“. Vilimsky nannte es „höchst bedenklich, die Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage als ,Schmutzkübel‘ zu bezeichnen“.

NEOS gegen „Einschüchterungsversuche“
„Überaus verwundert“ zeigte sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die ÖVP-Reaktion. Sie forderte ein Ende der „Einschüchterungsversuche“ - sei es doch „sehr besorgniserregend“, wenn nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle. „Die Justiz führt keine Schmutzkübel-Wahlkämpfe, sie ermittelt“, so Griss. Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten sieht, richte sich auch direkt gegen die WKStA.

Justizminister: Konnex „mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen“
Justizminister Jabloner hatte die Ermittlungen in der Anfragebeantwortung wörtlich folgendermaßen erklärt: Da ein Konnex zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre nicht ausgeschlossen werden könne bzw. ein solcher „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“.

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