27.07.2019 07:26 |

Kein Budget

Bund schuldet Salzburg Millionen für Flüchtlinge

Zweieinhalb Monate nach dem Ibiza-Video und dem darauf folgenden Ende der türkis-blauen Koalition werden nun teure Folgen für Salzburg bekannt: Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn hat kein Geld, um für die Grundversorgung von Asylwerbern eine offene Forderung über sechs Millionen Euro zu bedienen.

Die Höhe der unbezahlten Rechnung dürfte noch steigen. Denn die sechs Millionen stammen laut dem zuständigen Landesivze Heinrich Schellhorn (Grüne) aus dem Jahr 2017, das mittlerweile vollständig abgerechnet ist. Damals fielen für die Grundversorgung von 3039 Asylwerbern in Salzburg 48 Millionen Euro an.

Für 2018 läuft derzeit die Berechnung der tatsächlichen Kosten. Auch eine Restforderung aus diesem Jahr wird das Innenministerium vorerst nicht zahlen können. Denn die Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein arbeitet nur mit einem fortgeschriebenen Budget der alten türkis-blauen Regierung. Für unvorhergesehene Kosten gibt es keine Bedeckung, sodass diese vorerst einfach nicht bezahlt werden.

Allerdings dürfte die unbezahlte Rechnung aus der Flüchtlingsbetreuung für 2018 deutlich unter den sechs Millionen Euro des Jahres 2017 liegen, weil die Zahl der Asylwerber gesunken ist.

Berufungen verlängern Dauer der Asylverfahren

Wie kommt es überhaupt zu der Forderung? Generell zahlt der Bund 60 Prozent der Grundversorgung, das Land 40 Prozent. Dafür überweist der Bund auch laufend Akontozahlungen.

Das gilt aber nur für ein Jahr. Ab dem 366. Tag des Asylverfahrens muss das Innenministerum 100 Prozent der Kosten tragen. Und diese Fälle sind durch Voraus-Überweisungen aus Wien eben nicht abgedeckt.

Dabei dauern die meisten Asylverfahren deutlich länger als ein Jahr, weil fast alle berufen, wenn ihre Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus abgelehnt werden. Für das Innenministerium ist das offenbar so überraschend, dass es dafür keine finanzielle Vorsorge gibt.

Schellhorn geht davon aus, dass der Bund zahlt

Von den 1600 Asylwerbern, die sich derzeit in Salzburg aufhalten, haben bereits mehr als 1000 einen negativen Asylbescheid der ersten Instanz in Händen.

Landesvize Schellhorn sieht die offene Millionenrechnung übrigens relativ entspannt: „Nachdem die Forderung geprüft und anerkannt ist, wird das Land dieses Geld auch sicher erhalten – wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung.“

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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