SPÖ zog vor Gericht

Wieder Streit um die Kürzung der Sozialhilfe

Der Endlos-Streit um die Kürzung der Mindestsicherung hat einen neuen Schauplatz: den Verfassungsgerichtshof. Wie angekündigt, brachte die SPÖ das türkis-blaue Prestigeprojekt nun wegen rechtlicher Bedenken vor Gericht. Die ÖVP übt heftige Kritik.

Die türkis-blaue Regierung ist - zumindest vorerst - Geschichte, der Wirbel um ihre Projekte jedoch längst nicht: So ging nun der Endlos-Krach um die Mindestsicherung zwischen Türkis-Blau in die nächste Runde.

Die SPÖ brachte das Gesetz, das ab 2020 in den Ländern umgesetzt sein muss und Kürzungen für Familien sowie Zuwanderer vorsieht, nämlich vor den Verfassungsgerichtshof. Dort werden nun gleich mehrere grundrechtliche Bedenken überprüft.

„Viel zu attraktiv für Migranten“
Da es sich hierbei um ein Lieblingsthema der Türkisen handelt, nimmt man das erneute Duell nur allzu gerne an: „Die SPÖ will zurück in ein System“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstagvormittag, „das viel zu attraktiv für Migranten ist.“ Hintergrund: Das türkis-blaue Gesetz sieht Kürzungen für schlecht Deutsch sprechende Bezieher vor. Die ÖVP rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg hat.

Kronen Zeitung