18.07.2019 12:52 |

SPÖ zog vor Gericht

Wieder Streit um die Kürzung der Sozialhilfe

Der Endlos-Streit um die Kürzung der Mindestsicherung hat einen neuen Schauplatz: den Verfassungsgerichtshof. Wie angekündigt, brachte die SPÖ das türkis-blaue Prestigeprojekt nun wegen rechtlicher Bedenken vor Gericht. Die ÖVP übt heftige Kritik.

Die türkis-blaue Regierung ist - zumindest vorerst - Geschichte, der Wirbel um ihre Projekte jedoch längst nicht: So ging nun der Endlos-Krach um die Mindestsicherung zwischen Türkis-Blau in die nächste Runde.

Die SPÖ brachte das Gesetz, das ab 2020 in den Ländern umgesetzt sein muss und Kürzungen für Familien sowie Zuwanderer vorsieht, nämlich vor den Verfassungsgerichtshof. Dort werden nun gleich mehrere grundrechtliche Bedenken überprüft.

„Viel zu attraktiv für Migranten“
Da es sich hierbei um ein Lieblingsthema der Türkisen handelt, nimmt man das erneute Duell nur allzu gerne an: „Die SPÖ will zurück in ein System“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstagvormittag, „das viel zu attraktiv für Migranten ist.“ Hintergrund: Das türkis-blaue Gesetz sieht Kürzungen für schlecht Deutsch sprechende Bezieher vor. Die ÖVP rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg hat.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Polizist überrollt
Tod am Campingplatz: Frau des Opfers saß am Steuer
Niederösterreich
Einst riet er ihn ab
„Super-Junge“! Klopp lobt Bayern für Coutinho-Coup
Fußball International
„Ende der Welt“
Ushuaia: Hier holen sich Ski-Asse den Feinschliff!
Video Wintersport
Kurz vor Einigung
Ex-Bayern-Star Ribery hat wohl neuen Klub gefunden
Fußball International
Bestseller-Autorin:
„Ratgeber bringen überhaupt nichts“
Video Nachrichten
Vor Saisonstart
Lungenentzündung: Juve sorgt sich um Trainer Sarri
Fußball International

Newsletter