16.07.2019 15:19 |

Geringe Zustimmung

Nur die ÖVP steht voll hinter von der Leyen

Die SPÖ ist trotz der „großen Fortschritte“ in ihrer jüngsten Rede nach wie vor skeptisch, FPÖ, NEOS und Grüne lehnen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin weiterhin entschieden ab. Einzig die ÖVP steht voll hinter der 60-jährigen Überraschungskandidatin für den Präsidentenposten in Brüssel.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, begründete die Skepsis der Sozialdemokraten am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“ damit, dass es nicht nur darum gehe, „Versprechungen zu machen, sondern konkrete Projekte auf den Weg zu bringen“. Solche Projekte vermisse er aber, so Schieder. Die Entscheidung der SPÖ-Delegation, für oder gegen von der Leyen zu stimmen, werde deshalb abhängig davon sein, wie konkrete Projekte aussehen. Die europäischen Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament, wollen in letzter Sekunde über die Unterstützung für von der Leyen entscheiden, bevor am Dienstagabend die Wahl ansteht.

Unten sehen Sie von der Leyens Bewerbungsrede und die anschließende Debatte im EU-Parlament in Straßburg:

FPÖ-Fraktion fürchtet „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“
Die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der die FPÖ angehört, will am Abend gegen von der Leyen stimmen. Die deutsche Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin bedeute für ihn die „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Von der Leyens Agenda sei „gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv“.

Enttäuschung bei NEOS
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon fand die Rede von der Leyens am Dienstag zwar „gut“, zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass das Thema Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen nicht angesprochen wurde. „Wer die Systematik nicht ändern möchte, der wird auch viele wichtige Ideen nicht umsetzen können“, sagte sie im ebenfalls im „Mittagsjournal“.  Auch wenn sie selbst gegen von der Leyen stimmen werde, wünsche sie dieser trotzdem, dass sie mit ihren Ideen Erfolg habe, so Gamon.

Grüne: „Wer gegen von der Leyen ist, ist für die Demokratisierung der EU“
Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, konnte von der Leyen am Dienstag nicht überzeugen. „Wer heute gegen von der Leyen stimmt - und wir Grüne tun das -, stimmt für die Aufrechterhaltung des Einflusses des Europaparlaments auf die Ausgestaltung der Kommission und damit für die Demokratisierung der Union“, teilte sie in einer Aussendung mit. Zwar habe sich von der Leyen in ihrer Rede als glühende Europäerin präsentiert, doch nach den Hearings in der vergangenen Woche fehle ihr der Glaube an Reformwillen, so Vana.

Die Parlamentsabstimmung ist für den Abend angesetzt. Von der Leyen benötigt mindestens 374 Stimmen. Die Unterstützung der 182 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei ist fix. Auch die Liberalen dürften für die Deutsche stimmen. Damit hat die CDU-Politikerin aber erst 290 Mandatare auf ihrer Seite. Es bleibt also spannend.

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