16.07.2019 18:02 |

Hochspannung vor Wahl

Spitze der Sozialdemokraten nun für von der Leyen

Tag der Entscheidung für Ursula von der Leyen: Heute ist das EU-Parlament in Straßburg am Wort und stimmt darüber ab, ob die deutsche Verteidigungsministerin, die als Kompromisskandidatin von den Staats- und Regierungschefs nominiert wurde, Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission beerben darf. Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen weitgehend für sie stimmen. Die Wahl in geheimer Abstimmung startete kurz nach 18 Uhr. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20 Uhr dauern.

Von der Leyen braucht eine absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten in der Volksvertretung. Dies sind 374 Stimmen. Die Deutsche kann auf die meisten Stimmen ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hoffen (182 Stimmen).

„Progressive Zusagen“
Etwa zwei Drittel der 154 Mitglieder der Sozialdemokraten haben sich für Ursula von der Leyen ausgesprochen, hieß es in Parteikreisen am Dienstag in Straßburg. Die Chancen der scheidenden deutschen Verteidigungsministerin steigen damit erheblich. „Wir unterstützen von der Leyen, teilte die sozialdemokratische Fraktionsspitze über Twitter mit. Die Fraktion werde aber darüber wachen, ob sie ihre “progressiven Zusagen" einhalte. 

SPD-Abgeordnete gegen von der Leyen
Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten zuvor bereits bekannt gegeben, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt. 

Auch Liberale für von der Leyen
Die Liberalen wollen für von der Leyen stimmen. Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte auf Twitter, die liberale Fraktion Renew Europe werde die CDU-Politikerin unterstützen. Es gelte, „eine Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern“ und die EU „in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits“ handlungsfähig zu halten.

Rechtskonservative EKR findet keine einheitliche Haltung
Die rechtskonservative Fraktion EKR konnte sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen einigen und gab die Abstimmung frei. Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.

CDU-Politikerin hielt flammende Rede
Vor der Abstimmung hielt die 60-jährige CDU-Politikerin eine leidenschaftliche und zum Teil persönlich gefärbte Bewerbungsrede in drei Sprachen. Nach den Schlussworten „Es lebe Europa“ bekam von der Leyen Standing Ovations. Ob sie nun tatsächlich die Mehrheit der Abgeordneten überzeugen konnte, wird sich am Abend zeigen.

Von der Leyen will die Brüsseler Behörde mit der „Courage und Kühnheit“ von Pionierinnen führen. „Aufstehen für unser Europa“, lautete die Aufforderung der CDU-Politikerin, die betonte, dass jene Kräfte, die Europa schwächen wollten, in ihr „eine erbitterte Gegnerin“ fänden.

Den Brexit bezeichnete sie dabei als ernste Angelegenheit. Von der Leyen machte klar, dass sie für einen weiteren Brexit-Aufschub bereit wäre, wenn dieser „aus guten Gründen“ erfolgen würde. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: „Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“

Wichtige Themen neben dem Brexit waren auch der Klimaschutz und die Migration. Die größte Verantwortung sei es, den Planeten „gesund zu halten“, sagte von der Leyen und kündigte an, das erste europäische Klimagesetz durchsetzen zu wollen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert sei. Sie sprach sich auch für eine CO2-Grenzabgabe, für die Stärkung des „Rückgrats der Wirtschaft“, für den klein- und mittelständischen Unternehmen sowie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments aus.

Neuer Pakt für Migration und Asyl
Die 60-jährige Mutter von sieben Kindern will im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen neuen Versuch unternehmen, den jahrelangen Streit um die EU-Migrationspolitik zu lösen. Die EU müsse irreguläre Migration reduzieren und gegen Schlepper vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht bewahren und die Situation von Flüchtlingen verbessern, sagte sie. Letzteres könne beispielsweise durch sogenannte „humanitäre Korridore“ gewährleistet werden, die schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa bieten, so von der Leyen.

Um den Streit in der EU zu lösen wolle sie einen Vorschlag für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, erklärte von der Leyen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer müsse bereits bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden. „Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln“, umriss von der Leyen ihre Leitlinien.

„NATO muss europäischer werden“
Die NATO sieht von der Leyen als „Eckstein der Verteidigung an“, diese müsse jedoch „europäischer“ werden, sagte sie im Hinblick auf die Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO und schlug auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vor.

Die Erzählungen des Vaters und das europäische Friedensprojekt
„Wenn wir diese Lücken schließen, werden wir als Union stärker darstehen“, so von der Leyen, die die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wäre, „genau 40 Jahre nachdem Simone Weil zur ersten Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde“, wie sie selbst in ihrer Rede unterstrich. Sie dankte jenen, „die Hürden und Konventionen überwunden haben“, wodurch es nun möglich sei, dass eine Kandidatin für den Vorsitz der Kommission antritt.

Von der Leyen, die in Brüssel geboren wurde und die ersten Jahre auch dort in die Schule ging, hielt ihre Rede auf Französisch, Deutsch und Englisch und verwies auf ihre eigene Familiengeschichte und Erzählungen ihres Vaters über die Schrecken des Krieges und das Friedenswerk, das durch den Aufbau Europas geschaffen wurde.

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