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Corona: Feiern begrenzt, Maskenpflicht ausgeweitet
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Der Streit um die Parteienfinanzierung geht weiter. Und dieser spielt sich seit Tagen zwischen ÖVP und SPÖ ab. Die Türkisen üben massive Kritik an den SPÖ-Vereinskonstruktionen. Die Roten wiederum vermuten, dass die ÖVP noch immer nicht alle Spenden offengelegt hat.
Nach der ÖVP tritt nun auch die SPÖ die Flucht nach vorne an und legt ihre Parteispenden des Wahljahres 2017 offen. Demnach hat die Partei 560.000 Euro eingenommen, davon sind 107.000 Euro Großspenden von mehr als 3500 Euro. Dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der Pensionistenverband Österreich (PVÖ) 2012 neue Vereine gegründet haben - mit dem positiven Nebeneffekt, dass FSG und PVÖ Spenden nicht mehr offenlegen müssen - verteidigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Außerdem betonte er, dass weder FSG noch PVÖ im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt hätten, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten.
Video: SPÖ hat „alle Spenden transparent ausgewiesen“
Der Parteimanager fährt auch eine Retourkutsche, indem er die Vermutung anstellt, dass die ÖVP noch immer nicht alle Spenden offengelegt hat. Dies deshalb, weil die Bilanzen der ÖVP-Bünde im Rechenschaftsbericht der Partei nicht enthalten sind. Dass diese laut Gesetz veröffentlicht werden müssen, beruhigt Drozda nicht. Die ÖVP weist den Vorwurf prompt zurück: „In der Spendenliste sind alle Spenden an Bund, Länder, Gemeinden und Bünde enthalten.“
Kronen Zeitung
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