Rote Vereinskonstrukte

SPÖ: „Haben alle Spenden transparent ausgewiesen“

25.06.2019 13:52

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag zu möglichen Umgehungskonstruktionen in Sachen Parteifinanzierung Stellung genommen und die Vorwürfe der ÖVP zurückgewiesen. „Alles, was an die SPÖ geht, als Sachspende oder monetäre Spende, wird im Rechenschaftsbericht transparent ausgewiesen“, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Pflegesicherheit (siehe Video oben). Bezüglich zweier ins Visier geratener Vereine meinte Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka, diese „Neuordnung“ sei nur erfolgt, um klar zwischen Pensionistenverband und SPÖ zu unterscheiden. Finanzielle Verbindungen gebe es keine.

Rendi-Wagner stellte zu den Vorwürfen, die sich auf Vereinskonstruktionen beim SPÖ-Pensionistenverband und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) beziehen, klar, ihr sei es wichtig, „dass wir in der SPÖ keine Umgehungskonstruktionen haben“, was die Parteienspenden betrifft. Betreffend der Vereine verwies sie auf die jeweiligen Vorsitzenden. Aber selbst bei diesen gelte: „Alles, was an die Partei geht, ist im Rechenschaftsbericht zu finden.“

ÖVP musste offenlegen und sieht bei SPÖ verdächtige Vereinskonstruktionen
Die ÖVP sah sich am Freitag veranlasst, offenzulegen, dass sie im Wahljahr 2017 deutlich mehr Spenden (insgesamt 4,4 Millionen Euro) erhalten hatte als bisher bekannt. Nun ortete der Generalsekretär der Partei, Karl Nehammer, bei den Sozialdemokraten Vereinskonstruktionen mit „identer Adresse, identen Personen, massenweisen Inserate aus öffentlicher Hand und Parteiwerbung am laufenden Band“ - dies aber alles „so konstruiert, dass der Rechnungshof keinen Einblick hat“.

Nehammers Kritik zielt darauf ab, dass sich die SPÖ-Gewerkschafter und der Pensionistenverband (PVÖ) nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes formal von der Partei getrennt haben. Die Mitwirkungsrechte in der SPÖ nehmen seither die neu gegründeten Vereine „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ und „Arbeitsgemeinschaft Sechzig Plus“ wahr. Spenden an FSG und Pensionistenverband müssen damit nicht an den Rechnungshof gemeldet werden. Die ÖVP fordert, dass auch sie künftig als nahestehende Organisationen geführt werden und beim Rechnungshof Meldung machen.

„Wir lassen uns nicht in die aktuelle Diskussion hineinziehen“
Zu der „Neuordnung“ bei den Vereinen sagte Pensionistenverbands-Chef Kostelka, damit habe man die Trennung zwischen Pensionistenverband und SPÖ deutlich machen wollen. Denn im PVÖ sei nur jedes zweites Mitglied auch Mitglied der SPÖ. „Wir wollten das trennen und klarmachen, dass der PVÖ ausschließlich Interessenvertretung ist“, so Kostelkas Rechtfertigung. Es sei „deutlich zu trennen zwischen der Tätigkeit des Pensionistenverbandes und der SPÖ“. „Wir lassen uns nicht in die aktuelle Diskussion hineinziehen, mit der wir nichts zu tun haben“, so Kostelka.

Rendi-Wagner betonte, derzeit würden in Sachen Parteifinanzen alle Vorschläge der Parlamentsparteien im Unterausschuss des Verfassungsausschusses diskutiert. „Wir als SPÖ haben eine ganz klare Linie. Wir wollen Spendenobergrenzen. Politik darf nicht käuflich sein“, so die SP-Chefin. Auch die Frage, ob der Rechnungshof Einblick in die Bücher der Parteien bekommen soll, sei „Teil dieser Diskussion“, der sie aber nicht vorgreifen wolle, so Rendi-Wagner. Es werde „eine gute Lösung Ende dieser Woche/Anfang nächster Woche geben“, meinte sie.