12.06.2019 18:52 |

Neues Salvini-Paket

50.000-Euro-Strafen für Migranten-Schiffe

Die italienische Regierung hat ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das Schlepperei aktiver bekämpfen und mehr öffentliche Sicherheit bei Demonstrationen garantieren soll. Das aus 18 Artikeln bestehende Dekret, das von Innenminister Matteo Salvini entworfen wurde, muss jetzt vom Parlament verabschiedet werden.

Das Maßnahmenpaket sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro für Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen, ohne sich an die internationalen Regeln für Rettungsaktionen zu halten. Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Betreiber des Rettungsschiffes verhängt werden, so Salvini am Dienstag. Die Konfiszierung von Rettungsschiffen ist bei einem Verstoß gegen die internationalen Regeln vorgesehen.

Große Investitionen in Sicherheitsapparat
Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen. Verschärft werden die Strafen bei Angriffen gegen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen, wenn die Demonstranten mit Helmen, Schlägern, Knallkörpern oder Knüppeln bewaffnet sind. Vorgesehen ist auch die Anstellung von 800 zusätzlichen Beamten im Justizbereich in Neapel.

Ergriffen werden auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt bei Sportevents und gegen Schiedsrichter. Mehr Kontrollen sind außerdem vorgesehen, um intransparente Beziehungen zwischen Fußballklubs und Hooligans zu vermeiden.

Das neue ein Dekret ergänzt ein Sicherheitspaket, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen“. Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 85 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

„Offene Häfen bedeuten ein Blutbad“
„Geschlossene Häfen bedeutet, Menschenleben zu retten. Offene Häfen bedeuten ein Blutbad“, so Salvini am Mittwoch auf Facebook. Die Vereinten Nationen, NGOs sowie die linken Oppositionsparteien kritisierten das Dekret als einen Verstoß gegen die Menschenrechte. „Salvini bestraft jene, die Migranten im Meer retten. Er hat eine wahre Obsession für NGOs. Salvini hält Libyen weiterhin für einen sicheren Hafen, unabhängig von dem, was alle internationalen Berichte zeigen“, so der Senator Edoardo Patriarca vom sozialdemokratischen PD.

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