Do, 17. Jänner 2019

„Unmenschlich“

03.01.2019 19:47

Linke Bürgermeister gegen Salvinis Migrationspaket

Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist bei der Umsetzung eines neuen Migrations- und Sicherheitspakets mit Hürden konfrontiert. Einige linksorientierte Bürgermeister von Großstädten wie Palermo und Neapel revoltieren gegen die Maßnahmen des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Sicherheitspakets.

Den Protest startete der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Der wegen seiner Migrationspolitik bekannte linke Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt kündigte am Donnerstag an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen.

„Unmenschliche“ Einwanderungsgesetze
Die Gesetze seien „unmenschlich“ und würden Menschen kriminalisieren, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten. Orlando, der auch als Anti-Mafia-Aktivist bekannt ist, kündigte am Donnerstag ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen.

Auch der Bürgermeister von Florenz, der Sozialdemokrat Dario Nardella, kritisierte das Sicherheitspaket Salvinis. Unterstützung erhielt Orlando zudem von seinem Kollegen aus Neapel. Der Bürgermeister der Vesuvstadt, Luigi De Magistris, erklärte, der Hafen Neapels sei bereit, die Migranten an Bord des deutschen NGO-Schiffs Sea Watch aufzunehmen, das seit zwölf Tagen im Mittelmeer mit 32 Migranten an Bord unterwegs ist. „Ich hoffe, dass sich das Sea Watch-Schiff dem Hafen Neapel nähert, weil wir bereit sind, es einfahren zu lassen. Ich werde selber die Rettungsaktion koordinieren“, sagte der Bürgermeister.

Salvini: „Haben schon zu viele falsche Flüchtlinge aufgenommen“
Salvinis Reaktion folgte umgehend: „Die italienischen Häfen sind geschlossen. Wir haben schon zu viele falsche Flüchtlinge aufgenommen und zu viele Menschenhändler bereichert. Die linken Bürgermeister sollten besser an ihre Bürger in Schwierigkeiten denken und nicht an Illegale. Ansonsten können sie auch zurücktreten“, so Salvini. Bürgermeister aus den Reihen der Lega erklärten sich mit Salvini solidarisch.

Massive Einschränkung von Aufenthaltsgenehmigungen geplant
Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylwerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

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