28.05.2019 16:50 |

Ex-Kanzler fehlte

Warum ÖVP-Chef Kurz nicht in der Hofburg war

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen. Für Verwunderung sorgte, dass der gestürzte Bundeskanzler, der auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen wird, bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen war.

Dass Kurz bei seiner Amtsenthebung als Bundeskanzler nicht anwesend war, sorgte am Dienstag für leicht irritierte Reaktionen. Der Ex-Kanzler hätte den Termin „geschwänzt“, ist gar in einem Medienbericht zu lesen. Allerdings muss angemerkt werden, dass Kurz im Gegensatz zu den anderen Regierungsmitgliedern, die am Dienstag ebenfalls ihrer Ämter enthoben wurden, nicht mit der Weiterführung der Geschäfte betraut wurde.

Kurz wird „jede Entscheidung zu 100 Prozent unterstützen“
Kanzleramtsminister Gernot Blümel rechtfertigte Kurz‘ Abwesenheit in der Hofburg damit, dass es am Montag noch ein Gespräch zwischen dem ÖVP-Chef und dem Bundespräsidenten gegeben habe. Dabei habe Kurz versichert, dass er „jede Entscheidung zu 100 Prozent unterstützen wird“, erklärte Blümel.

Durch seine Abwesenheit verpasste der Ex-Kanzler aber die mahnenden Worte, die Van der Bellen bei der Amtsenthebung an die Anwesenden richtete (siehe auch Video unten) - und dabei erstmals auch indirekte Kritik am Vorgehen von Kurz übte. Es brauche jetzt einen „tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes“, es gelte in Gesprächen das zu suchen, „was verbindet“, so der Bundespräsident.

VdB: "Nicht darauf herumreiten, was uns trennt"

Van der Bellen will nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden.Denn die Fortführung der Amtsgeschäfte ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis diese neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Leichtfried: „Kurz drückt sich vor Verantwortung“
Kurz will indessen im Sommer durch die Länder touren und um Stimmen für die Nationalratswahlen im Herbst werben, wie er nach seiner Entmachtung klarstellte. Für weitere Kritik sorgte aber die Entscheidung des Ex-Kanzlers, sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen. „Kurz drückt sich vor der Verantwortung und weigert sich, sein Mandat anzunehmen, für das er 2017 kandiert hat“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Die öffentliche Auseinandersetzung sei Kurz „unangenehm“. „Für das Parlament und die dort gelebte Demokratie hatte die türkis-blaue Regierung in ihren eineinhalb Jahren nur Missachtung und Respektlosigkeit übrig“, so Leichtfried, der damit deutlich macht: Für die SPÖ ist der Wahlkampf bereits voll im Gange.

Karl Mahrer als „Gewinner des Tages“
Als „Gewinner des Tages“ kann indessen - wie es „ZiB2“-Moderator Martin Thür formulierte - Karl Mahrer gewertet werden. Der frühere Landespolizeikommandant von Wien hatte durch die Ernennung von Sebastian Kurz zum Bundeskanzler Ende 2017 dessen Nationalratsmandat geerbt.

Hätte Kurz nun sein Nationalratsmandat angenommen und wäre ins Parlament zurückgekehrt, hätte Mahrer seinen Platz räumen müssen.

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