25.05.2019 10:54 |

Vorletzter EU-Wahl-Tag

Pro-Europäer in Irland vorn, Tschechien wahlfaul

Begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU geht die Europawahl in den dritten Tag. Am Samstag sind die Bürger in Lettland, Malta und der Slowakei sowie französischen Überseegebieten zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien - wo sich erneut eine extrem niedrige Wahlbeteiligung abzeichnet - und Irland - wo die pro-europäische Regierungspartei vorne liegt - sind die Wahllokale bereits seit Freitag geöffnet, am Donnerstag bereits war in den Niederlanden und Großbritannien abgestimmt worden. 

Die Beteiligung an der Europawahl wird mit Spannung erwartet, war der Zulauf bei der letzten Wahl vor fünf Jahren doch eher mau. Tschechien tat sich damals besonders negativ hervor und wies mit einer Beteiligung von nur 18,2 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung unter allen EU-Staaten auf. Auch diesmal ging am Freitag nur rund jeder Fünfte zur Wahl.

Tschechiens Präsident warnt Nichtwähler vor "Hölle auf Erden
Der tschechische Präsident Milos Zeman warnte Nichtwähler, dass sie ihr Schicksal damit in fremde Hände legten. „Wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, riskieren sie, dass andere zur Wahl gehen und ihnen die Hölle auf Erde bereiten“, sagte der 74-Jährige am Freitag bei der Stimmabgabe für das EU-Parlament.

Die Slowakei, die bei allen EU-Wahlen, an denen das Land bisher beteiligt war, die niedrigste Beteiligung hatte, schreitet am Samstag zur Wahl. Ebenso sind die Wahllokale in den französischen Überseedepartements Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon sowie Französisch-Polynesien geöffnet.

Erster Dämpfer für Rechtspopulisten
Bereits am Donnerstag hatten die Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. Die Hoffnungen von Nationalisten und Rechtspopulisten auf starke Zugewinne erhielten laut Wählerbefragung in den Niederlanden einen ersten Dämpfer. Ersten Prognosen zufolge lagen die Sozialdemokraten zufolge überraschend vorn, Spitzenkandidat Frans Timmermanns darf sich wohl auf einen Sieg freuen.

Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn
Am Freitag wurde, abgesehen von Tschechien (wo die liberalpopulistische ANO um den Chemie- und Medienunternehmer Andrej Babis die Nase vorne haben dürfte), auch in Irland zur Wahl aufgerufen. Dort haben ersten Umfragen zufolge die Grünen Erfolge erzielt, ein Mandat in Dublin scheint ihnen bereits sicher. Auch in den beiden anderen Wahlbezirken könnten sie sich jeweils einen Abgeordnetensitz sichern. Die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael hat demnach zwei und die konservative Fianna Fáil mindestens einen Platz im EU-Parlament sicher. Irland stellt elf der 751 Abgeordneten des Europaparlaments.

„Sehr gefährliche Phase“
Die pro-europäischen Erfolge resultieren wohl aus den durch den Brexit befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen und „grünen“ Stimmen, die den Wahlkampf beherrscht hatten. Ministerpräsident Leo Varadkar, Parteivorsitzender der Volkspartei Fine Gael, hatte bei der Stimmabgabe vor einer „sehr gefährlichen“ Phase nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May gewarnt. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte er.

Alles Ibiza beim EU-Wahlkampf-Finale
In Österreich, das wie die meisten EU-Staaten am Sonntag wählt, wirft die Ibiza-Affäre ihre Schatten voraus und sorgt für zusätzliche Spannung. Die Abschlussveranstaltungen für die Europawahl standen am Freitag ganz im Zeichen des für Strache und Gudenus so verhängnisvollen Videos und der Neuwahl im Herbst. Die SPÖ attackierte sowohl die FPÖ als auch Kanzler Sebastian Kurz, die Freiheitlichen schossen sich - ohne Heinz-Christian-Strache - voll auf den Kanzler ein und sprachen von einem „Atomangriff“ gegen die FPÖ.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten mehr als 427 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des Europaparlaments mitentscheiden. Offizielle Ergebnisse werden - wie bei der EU-Wahl üblich - erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht.

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