31.03.2010 13:23 |

Heftige Polemiken

Landtagswahlkampf zwischen VP und SP landet vor Gericht

Zwei Monate vor der Landtagswahl am 30. Mai haben die Streitigkeiten zwischen Rot und Schwarz auch im Gerichtssaal Einzug gehalten: Die VP hatte die SP im Zusammenhang mit Inseraten zur Causa Eberau geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Konter der SP: Nun sei "rechtlich bestätigt durch ein Urteil, dass der Landeshauptmann-Stellvertreter ahnungslos und bedeutungslos in der VP ist", so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich (rechts im Bild).

Stein des Anstoßes für die VP waren Inserate der SP unter dem Motto "Asyl mit Maß und Ziel" im Zuge der beiden Volksbefragungen über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum. Darin habe es geheißen: "Die Steindl-Fekter-ÖVP plant, über die Bevölkerung drüberzufahren und ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Burgenland zu errichten", so Landesgeschäftsführer Christian Sagartz (links im Bild). Der Zusammenhang, dass es eine "Steindl-Fekter-ÖVP" gebe, die derartiges geplant hätte, sei "absolut irreführend und falsch".

VP: Aufgezeigt, dass "mit falschem Stil gearbeitet wird"
Es gebe weder eine "Steindl"- noch eine "Fekter-ÖVP". Tatsache sei, dass Innenministerin Maria Fekter eine Vorgangsweise gewählt habe, "die auch der ÖVP Burgenland nicht gefällt". Die SP habe eine Wortwahl benutzt, die irreführend gewesen sei. Das habe das Landesgericht in einer erstinstanzlichen Entscheidung klar gezeigt. Die Sozialdemokraten seien nun gezwungen, 30 Tage lang auf ihrer Homepage eine Gegendarstellung zu bringen. "Wir haben die Gerichte bemüht, um eine Tatsache aufzuzeigen, dass hier mit falschen Methoden und mit einem falschen Stil gearbeitet wird", so Sagartz.

Einer seiner VP-Bürgermeister habe in der Causa Eberau weit mehr gewusst als der VP-Chef, erklärte SP-Landesgeschäftsführer Hergovich. Ebenso wie die Bundes-ÖVP habe auch sein Bürgermeister in Eberau Steindl in Unwissenheit belassen. "Die Burgenländerinnen und Burgenländer werden sich selbst ein Urteil machen, ob sie einen so bedeutungslosen Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland haben wollen", so Hergovich.

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