So, 16. Juni 2019
20.05.2019 15:06

Präsident angelobt

Selenskyj löst Parlament auf und will Krim zurück

Als erste Amtshandlung hat der am Montag angelobte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzerhand das Parlament aufgelöst. In zwei Monaten werde es Neuwahlen geben, kündigte der 41-Jährige an. Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Zugleich versprach der bisher als TV-Komiker bekannt gewesene Ukrainer, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen.

Das Ende des Krieges im Osten des Landes sei für ihn vorrangige Aufgabe, sagte Selenskyj in seiner Rede. „Ich bin bereit zu allem.“ Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall. Er will demnach auch den Dialog mit Russland suchen. Er sei aber nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben. Kritik an Vorgänger Petro Poroschenko wurde ebenfalls ausgeteilt. Poroschenkos Regierung habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten, betonte der neue Präsident, der einen Teil seiner Rede auf Russisch hielt.

Deutschland signalisiert Unterstützung
Der studierte Jurist hatte zuvor im Parlament in Kiew bei einer feierlichen Amtsübernahme den Eid auf die Verfassung und eine alte Bibel geschworen. „Ich verpflichte mich, mit allen meinen Taten die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen“, sagte er. Dabei erhielt er auch das Amtssiegel und eine Ordenskette. Die Regierung in Berlin signalisierte unmittelbar nach der Amtseinführung Selenskyjs ihrerseits Unterstützung bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Zu Selenskyjs Entscheidung, das Parlament umgehend aufzulösen, wollte man keine Einschätzung abgeben.

Kreml lehnt Krim-Rückgabe ab
Der Kreml wies die Forderung nach einer Rückgabe der Krim naturgemäß zurück. „Die Krim ist eine Region Russlands“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Peskow erklärte, dass es sich beim Konflikt in der Ostukraine um ein „innerukrainisches Problem“ handle. Für ein Ende des Krieges dort gelte zudem weiterhin der Friedensplan von Minsk. Als möglich bezeichnete Peskow Kontakte zum Austausch von Gefangenen.

Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland wegen des Konflikts im Donbass. Die Separatisten dort werden aus Russland unterstützt. Unlängst hatte Putin per Dekret veranlasst, die Ukrainer dort und anderswo mit russischen Pässen auszustatten. Selenskyj hatte das kritisiert und im Gegenzug Russen ein Leben in Freiheit und den ukrainischen Pass angeboten.

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