19.05.2019 14:05 |

Schlagfertig

Grubinger: „Müssen politische Lage neu bewerten“

Es ist verflixt. Diese Kolumne wollte ich ursprünglich dem Fußballtrainer des Jahres, Adi Hütter, widmen. Ihn und seine grandiose Trainerleistung mit seiner Mannschaft Eintracht Frankfurt wollte ich hochleben lassen. Ich hatte mich tagelang darauf gefreut und vorbereitet. Alle Hütter-Erfolgsstatistiken hatte ich gelesen und mir seine Biografie als Trainer und einstmalige Legende von Casino Salzburg angesehen. Doch dann platzte am Freitag um 18 Uhr die politische Bombe.

Nach intensiven Recherchen von „Süddeutsche Zeitung“ und dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wurde ein umfangreiches Dossier mit original Bildmaterial einer Unterredung von FPÖ-Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin veröffentlicht. Danach war alles anders.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bundeskanzler musste gestern Mittag handeln. Und nach seiner Fehleinschätzung zur Wahl des Koalitionspartners vor eineinhalb Jahren, müssen wir Bürger die politische Lage nun neu bewerten und ordnen. Nach eineinhalb Jahren Regierungszeit stehen wir vor einem politischen Scherbenhaufen.

Es ist jetzt nicht die Zeit für Schadenfreude oder Rechthaberei. Aber wenn man etwas genauer hinsah und hinhörte, konnte man eine Ahnung davon bekommen, wie das Spitzenpersonal der Regierungspartei FPÖ so tickt und welches Desaster sich anbahnte.

Vor einigen Wochen hat „Salzburg-Krone“-Chefredakteur Claus Pándi in seiner Kolumne geschrieben: „In Summe fehlt es der FPÖ an den geistigen und moralischen Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige Rolle im Staat. Das wird nichts mehr.“

Und ich habe den Bundeskanzler in dieser Kolumne vor zwei Wochen gefragt: „Ist es das was Sie wollten, Herr Kanzler?“ Die vielen undurchsichtigen Winkelzüge der FPÖ in Bezug auf Russland. Dazu der FP-Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. Die Isolation des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von Geheimdienstinformationen aus dem Ausland aufgrund der Kickl-Razzia. Dazu fast tägliche verbale Ausfälle: Judenschmähungen in Burschenschaftsliederbüchern, das Rattengedicht des FP-Bürgermeisters in Braunau, die faschistischen Ausführungen des FPÖ-Malers Odin Wiesinger, bis zu klar nachweisbaren Verbindungen der FPÖ zu den Identitären.

Und jetzt müssen wir mitansehen, wie der Vizekanzler der Republik virtuell Steuergeld verprasst, die österreichische Medienlandschaft im Stile Viktor Orbáns gefügig machen sowie Staatsaufträge zum finanziellen Nachteil des Steuerzahlers vergeben wollte, und fragwürdige Tipps zur diskreten und vielleicht auch gesetzlich illegalen Parteienfinanzierung erteilte. Ein Vizekanzler, der ungeniert sein Land verkauft.

Es ist keine Übertreibung das einen historischen Moment zu nennen. Geschichte wird derzeit in unserem Land allerdings viel zu selten positiv geschrieben. Darum hier in diesem Zusammenhang mein positives Erlebnis dieser Woche: Vor zwei Tagen durfte ich auf Einladung der Raiffeisen Bank Wien/Niederösterreich für deren Genossenschafter und Aktionäre ein kurzes Konzert geben. Dort kam ich mit Menschen ins Gespräch, die in ihrem Tun wirklich etwas zum Besseren für unser Land erreichen wollen. Im positiven Sinne österreichische Patrioten, denen Ruf und Schicksal unseres Landes nicht egal sind. In diesem Moment musste ich an jene in der ÖVP denken, die von den türkisen Posterboys in der Regierung oft ein bisschen verächtlich die „alte ÖVP“ genannt werden.

Klar ist aber: Politiker mit Anstand und Rückgrat eines Josef Pühringer, Franz Fischler, Günther Platter, Markus Wallner, Hermann Schützenhöfer und Wilfried Haslauer hätten uns Österreicher wohl nicht in diese Regierungskrise gesteuert. Der Bundeskanzler aber wollte diesen Regierungspartner. Um jeden Preis. Er trägt die Verantwortung.

Bleibt die Frage: Ist es das, was wir Wähler vor eineinhalb Jahren wirklich wollten?

Ihr Martin Grubinger

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