27.04.2019 15:02 |

Kiew in Sorge

Putin will Ukrainern Einbürgerung erleichtern

Seit der Unterzeichnung eines Dekrets durch Russlands Präsident Wladimir Putin, das eine erleichterte Passvergabe an Bürger in den ostukrainischen Rebellengebieten Lugansk und Donezk vorsieht, schrillen in Kiew die Alarmglocken. Man befürchtet eine „schleichende Annexion“ der Ostukraine über den Umweg von Einbürgerungen. Nun gab Putin bekannt, dass die erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit sogar auf die gesamte Ukraine ausgeweitet werden könnte.

Das „vereinfachte Verfahren“ in der Ostukraine sieht vor, dass der gesamte Prozess nicht länger als drei Monate dauern darf. Um Ängste im eigenen Land zu zerstreuen, betonte Putin, dass die Russen deshalb nicht um eigene Sozialleistungen und Pensionen fürchten müssten. „Es gibt keinen Zweifel: Alle sozialen Verpflichtungen werden erfüllt.“ Er bezeichnete Vorwürfe als „Horrorgeschichten“, wonach das Budget Russlands mit der Regelung zu sehr belastet werden könnte. „Wir haben alles vorher berechnet“, sagte der Präsident.

Kiew: „Russland will weitere Eskalation in der Ukraine“
Kiew reagierte auf die Ankündigung mit Protest. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle demnach eine „weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine“. Moskau sei darauf aus, „die Spielregeln immer komplizierter zu machen“, kritisierte Kuleba weiter.

Selenskyj will Bewegung in Friedensprozess bringen
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie der neu gewählte Präsident der Ukraine seine Politik gegenüber dem großen Nachbarn auslegen wird. Wolodymyr Selenskyj hat ja wiederholt angekündigt, Putin treffen zu wollen, um wieder Bewegung in die Friedensgespräche zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung zu bringen. Der Kremlchef ist laut eigenen Worten ebenfalls offen für ein Gespräch.

„Alle sind diesen Konflikt leid“, fügte Putin im Hinblick auf die Kämpfe im Osten des Landes hinzu. Im Zuge der jahrelangen Kämpfe sind bereits rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

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