So, 26. Mai 2019
25.04.2019 20:23

Reaktion auf Proteste

Macron: Deutliche Steuersenkung, weitere Reformen

Als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Jänner seine „Große Debatte“ mit den Bürgern gestartet. Nun - wegen der Brandkatastrophe von Notre Dame etwas später als geplant - hat der Staatschef die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen in Form von Reformen präsentiert. Unter anderem soll die Einkommenssteuer für die Mittelschicht „deutlich“ gesenkt werden. Zudem deutete der 41-Jährige eine mögliche Rückkehr zur Vermögenssteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte.

Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er am Donnerstagabend im Rahmen einer Pressekonferenz im Elysee-Palast. Als weitere Konsequenz aus den Protesten und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Referenden und die Schließung der berühmten Elitehochschule Ecole Nationale d‘Administration in Aussicht. Die ENA ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik - Macron besuchte die Institution ebenfalls - ausgebildet werden. Die „Gelbwesten“ und viele andere Bürger werfen der politischen Klasse Frankreichs vor, zu abgehoben zu sein.

„Umwandlung des Landes darf nicht gestoppt werden“
An seinem Reformkurs werde er aber grundsätzlich festhalten, betonte Macron: „Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf“, sagte er vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Präsident gibt zu: „Manchmal selbst ungerecht gewirkt“
Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung „gerechtfertigte Forderungen“. Im Land gebe es ein weitverbreitetes Gefühl von „Vernachlässigung“ und „Ungerechtigkeit“, sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt, räumte Macron ein. Das bedauere er. Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die „Gelbwesten“ zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Pensionisten vor.

Macron wegen „Gelbwesten“ und Le Pen unter Druck
Die Protestbewegung ist aber noch immer aktiv. Eine weitere zentrale Forderung werden sie wohl nicht durchsetzen können: den Rücktritt Macrons. Die Ankündigungen können auch als Versuch eines Befreiungsschlags im laufenden EU-Wahlkampf gesehen werden. Wenige Wochen vor dem Urnengang im Mai steht Macron unter Druck von rechts: Die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Regierungspartei La Republique en Marche in Umfragen dicht auf den Fersen.

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