17.04.2019 17:25 |

Wochenlange Posse

Erdogan-Gegner zum Wahlsieger in Istanbul erklärt

Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Justizpalast der türkischen Wirtschaftsmetropole seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte. Damit geht eine wochenlange Wahlposse zu Ende: Die regierende AKP rund um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das - äußerst knappe - Wahlergebnis nicht akzeptiert und einen Antrag auf Neuwahlen gestellt.

Die Erdogan-Partei hatte am Dienstagnachmittag bei der Wahlkommission die Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul beantragt, da es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Zugleich stellte sie einen Antrag, mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Imamoglu zu warten, bis ihr Antrag auf Neuwahlen entschieden sei. Dies lehnte die Wahlkommission am Mittwoch aber ab.

Nur knapp 14.000 Stimmen Vorsprung
Imamoglu war bei dem Urnengang am 31. März mit 25.000 Stimmen in Istanbul denkbar knapp vor AKP-Kandidat Binali Yildirim gelandet. Nach Überprüfung der ungültigen Stimmen und der Neuauszählung der Wahlzettel in mehreren Bezirken der Bosporus-Metropole verringerte sich dieser Vorsprung weiter. Wie die Wahlkommission nun mitteilte, liegt Imamoglu aber weiter mit mehr als 13.700 Stimmen in Führung. Er will nun offiziell im Rathaus von Istanbul sein Amt antreten.

Die islamisch-konservative Regierungspartei nutzt nach eigenen Angaben den Weg einer „außerordentlichen Beschwerde“. Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief.

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