Do, 23. Mai 2019
01.04.2019 20:31

Denkzettel bei Wahlen

Erdogan verliert Ankara und Istanbul an Opposition

Die Regierungspartei AKP des allmächtigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunalwahl offenbar ausgerechnet in den beiden wichtigsten Großstädten des Landes verloren. Sowohl in der Hauptstadt Ankara als auch in der Wirtschaftsmetropole Istanbul errang zum ersten Mal seit 25 Jahren ein Bürgermeisterkandidat der Mitte-links-Partei CHP die Mehrheit vor Erdogans AKP. Ein herber Schlag für den Präsidenten.

Nach einem nervenaufreibenden Kopf-an-Kopf-Rennen in Istanbul lag am Montagabend nach vollständiger Auszählung der Stimmen schließlich CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu um Haaresbreite mit 48,79 zu 48,51 Prozent der Stimmen vor dem AKP-Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.

Yildirim hatte sich - schon bevor die Stimmen komplett ausgezählt waren - am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Istanbul zum Wahlsieger erklärt und den Wählern gedankt. Imamoglu warf ihm daraufhin „Manipulation“ vor und forderte, das Ende der Auszählung abzuwarten. Am frühen Morgen erklärte er sich dann bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz selbst zum Sieger, da er gemäß den vorliegenden Ergebnissen einen uneinholbaren Vorsprung habe.

Auch in Ankara liegt die CHP vorne
Damit haben die Türken Erdogan und seiner Partei gleich einen doppelten Denkzettel verpasst: Auch in der Hauptstadt Ankara lag der CHP-Kandidat Mansur Yavas mit 50,9 Prozent klar vorne, Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte nur 47 Prozent. „Ankara hat gewonnen, der Verlierer in Ankara ist Özhaseki. Die schmutzige Politik hat verloren, die Demokratie hat gewonnen“, rief Yavas vor jubelnden Anhängern.

Ebenso wie Istanbul wurde Ankara seit 25 Jahren von der AKP bzw. ihrer Vorgängerpartei regiert. Jeder vierte Türke lebt in einer der beiden Metropolen. Laut der Zeitung „Cumhuriyet“ gewann die CHP auch in den großen Städten Izmir (58 Prozent, AKP 39 Prozent) und Antalya (CHP 51 Prozent, AKP 46 Prozent).

Beide Parteien legten Beschwerde ein
Laut Medienberichten legten sowohl AKP als auch CHP Beschwerde wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein, wofür sie drei Tage Zeit haben. Die AKP kündigte an, dass sie eine erneute Überprüfung der Zehntausenden ungültigen Stimmen in Ankara und Istanbul beantragen werde. 

Auch persönliche Niederlage für Erdogan
Auch wenn die AKP landesweit mit rund 45 Prozent der Stimmen stärkste Kraft blieb, ist das Ergebnis auch persönlich eine Niederlage für Erdogan, da er die Kommunalwahlen zu einer Art Referendum über seine Politik gemacht hatte. Obwohl er selbst nicht zur Wahl stand, tourte er über Wochen durchs Land und trat binnen 50 Tagen auf mehr als hundert Kundgebungen auf. Wie in früheren Wahlkämpfen setzte er auf eine polarisierende Rhetorik und erklärte den Urnengang zu einer Frage des „nationalen Überlebens“.

Türkische Wirtschaft am Boden
Vor allem der Verlust der beiden wichtigsten Großstädte des Landes war wohl auch eine Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche Lage, die viele Menschen in der Türkei verängstigt und erbost. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Inflation um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer.

Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent
Insgesamt waren am Sonntag rund 57 Millionen Türken aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

 krone.at
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