Sa, 20. April 2019
09.04.2019 13:55

Social-Media-Gesetz

Postings von Politikern werden jetzt archiviert

Die politische Kommunikation verlagert sich zunehmend ins Netz - eines aber hat hierzulande bisher keiner bedacht: Was passiert eigentlich mit den Politiker-Postings, wenn eine Plattform wie Facebook unverhofft zusperren sollte? Ein neues Gesetz verpflichtet deshalb künftig zur Archivierung.

Politiker kommunizieren, das ist nun wahrlich keine Neuigkeit mehr, ihre Botschaften seit Jahren zunehmend über Facebook, Twitter & Co. Eine Frage allerdings hat hierzulande bisher niemand gestellt: Was passiert, wenn eine der Plattformen irgendwann - aus welchen Gründen auch immer - ihren Dienst abdreht? Dann wäre für die Nachwelt plötzlich alles, was Regierende über Jahre im Netz von sich gegeben haben, futsch.

Archivierung betrifft „oberste Staatsorgane“
Dieses Problem wird nun auf Initiative der NEOS gelöst: Im Kulturausschuss des Nationalrates wurde vergangene Woche einstimmig vereinbart, dass das Staatsarchiv die Postings von Ressorts und Ministern für Nachwelt und Wissenschaft zur Sicherheit aufbewahren muss. Betroffen sind „oberste Staatsorgane“ - also vom Minister aufwärts.

Auch ÖVP/FPÖ an Bord
Die Neuerung wird auch von den Regierungsparteien unterstützt: Die Abgeordneten Rudolf Taschner (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) konnten den Argumenten etwas abgewinnen - der Antrag wurde einstimmig angenommen. Schon in der nächsten Nationalratssitzung nach Ostern soll der im Ausschuss bereits beschlossene Antrag thematisiert werden.

„Ein bisserl am Riemen reißen ...“
Das Ganze hat laut Antragssteller Sepp Schellhorn auch einen angenehmen Nebeneffekt: Wer nämlich weiß, dass sein Posting archiviert wird, achtet vielleicht eher auf seine Wortwahl. „Denn es ist längst an der Zeit“, so der NEOS-Vizechef zur „Krone“, „dass sich alle diesbezüglich ein bisserl am Riemen reißen“.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung und krone.at

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