Mi, 24. April 2019
03.04.2019 12:46

Gegenwind für May

Kurz sieht keinen Grund für Brexit-Verschiebung

Die britische Premierministerin Theresa May befindet sich nach ihrem Kompromissangebot zum Brexit an die oppositionelle Labour Party immer stärker am Schleudersitz. Die Hardliner in ihrer Tory-Partei zeigten sich am Mittwochvormittag entsetzt über das Vorgehen Mays. Zudem kam der Premierministerin ein weiterer Staatssekretär abhanden. Gegenwind bekommt sie auch von den EU-Partnern: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht etwa „überhaupt keinen Grund“ für eine weitere Brexit-Verschiebung.

„Das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert“, sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es sei kein klarer Weg absehbar, der im britischen Unterhaus mehrheitsfähig wäre. „Ich darf mitteilen, dass ich Ihnen leider noch immer nicht sagen kann, wie diese Frage ausgehen wird“, meinte Kurz lakonisch. „Eine Fristerstreckung wäre daher derzeit pure Spekulation.“ An die britischen Abgeordneten appellierte er, an den drohenden massiven Schaden eines „No Deal“-Szenarios für Bevölkerung und Volkswirtschaft zu denken. Ähnlich skeptisch äußerte sich schon am Dienstagabend Außenministerin Karin Kneissl.

Heftige Kritik an May aus den eigenen Reihen
Die Torys verurteilen das Angebot zur Zusammenarbeit an Labour-Chef Jeremy Corbyn. Dieser sei ein „bekannter Marxist“, so der konservative Abgeordnete Jacob-Rees Mogg. Ähnlicher Ansicht ist der konservative Abgeordnete Nigel Adams. Er legte aus Angst vor einem Deal mit „einem Marxisten“ sein Amt als Staatssekretär für Wales zurück. Mogg bezeichnete Corbyn zudem laut „Daily Mail“ als „neuen stellvertretenden Premier Mays“.

Labour warnt eigenen Parteichef
Allerdings kam zuletzt auch von sozialdemokratischer Seite eine Warnung an Corbyn, nicht in eine Falle zu tappen. Dabei könnte Blut an den Händen von Corbyn hängen bleiben, wenn Großbritannien die EU nun mit einem sanfteren Deal oder überhaupt nicht verlasse, wurde ein britischer Labour-Abgeordneter zitiert.

Der ehemalige deutsche SPD-Vorsitzende und frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat unterdessen Corbyn aufgefordert, dem Deal zuzustimmen. Er hoffe, dass sich „die Allianz der Vernünftigen bildet“.

Fragerunde im Parlament nach Kompromissangebot
May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen, und will sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament muss die Regierungschefin mit heftigem Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

Brexit-Minister Stephen Barclay erklärte indes, dass die Vorbereitung für ein mögliches zweites Referendum über den Austritt ein Jahr dauern würde. May will jedoch nur um eine kurze Fristverlängerung ansuchen.

 krone.at
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