03.04.2019 08:55 |

Kneissl zu Brexit:

„Ohne EU-Wahl könnten wir über Aufschub sprechen“

Außenministerin Karin Kneissl hat sich am Mittwochabend bezüglich eines weiteren Brexit-Aufschubs skeptisch gezeigt. „Wir haben noch keine konkreten Lösungsvorschläge bekommen“, forderte sie mehr Informationen von den Briten. Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas will mehr Schwung in die Debatte bringen.

„Wir wissen nicht, was Inhalt dieses Anbots ist“, führte Kneissl im ORF-„Report“ aus. May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen. Mehr ist dazu bisher allerdings nicht bekannt.

Kneissl bezüglich Zollunion bedeckt
Bisher lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen. Kneissl gab zu dieser Idee bedeckt: Das von EU und britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen sehe eine solche jedenfalls nicht vor.

Ein großes Problem ist zudem die anstehende EU-Wahl von 23. bis 26. Mai. „Hätten wir nicht die Europawahlen Ende Mai, könnten wir über einen Aufschub sprechen“, so die Außenministerin.

Maas: „Es ist längst fünf nach zwölf“
Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich zum weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses skeptisch. „Dass es längst fünf nach zwölf ist, müsste sich auch in London herumgesprochen haben“, sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in New York. Letztlich müsse jetzt „die Meinungsbildung in London“ abgewartet werden.

Le Drian sagte, es gebe in der Angelegenheit „Stunde um Stunde“ neue Informationen. Wenn diese jedes Mal kommentiert werden sollten, „würden wir den ganzen Tag damit verbringen“, sagte er. Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, müsse es jetzt „eine klare Linie“ geben, forderte Le Drian. Sonst werde es „leider“ zu einem harten Brexit kommen.

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